Interkommunaler Brnadschutz Feuerwehr: Bedburg-Hau will mit Kalkar verhandeln
Bedburg-Hau/Kalkar · Der Plan, ein gemeinsam genutztes Gerätehaus in Huisberden zu bauen, besteht weiterhin. Jetzt geht es um die Kostenfrage.
Feuer kennt keine Gemeindegrenzen. Weil man das auch in Bedburg-Hau und Kalkar weiß, gibt es Pläne, beim Brandschutz interkommunal zusammenzuarbeiten. Wie bereits bekannt, soll ein neues Feuerwehrgerätehaus in Huisberden errichtet werden – Bedburg-Hau baut, Kalkar stellt die Fahrzeuge. Doch bei diesem Plan bedarf es noch einiger Abstimmung, wie jetzt im Gemeinderat von Bedburg-Hau offenbar wurde.
Die Mittel für den Bau des Gerätehauses – 1,2 Millionen Euro – sind bereits im Haushalt 2020 der Gemeinde Bedburg-Hau berücksichtigt. Für die Beschaffung der beiden Fahrzeuge ist seitens der Stadt Kalkar ein finanzieller Aufwand von 250.000 bis 300.000 Euro erforderlich. Die Verwaltungen und die Wehrführungen haben einen entsprechenden Entwurf einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur künftigen Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen und der Feuerwehr miteinander abgestimmt.
So ganz zufrieden ist die Politik in Bedburg-Hau mit diesem Entwurf jedoch nicht. So legte Hans-Gerd Perau von der CDU-Fraktion ein von ihm erarbeitetes Konzept vor, das eine Anpassung des Entwurfs vorsieht. Im Kern geht es darum, wie die Kosten für die Errichtung des Gebäudes, die Anschaffung der Fahrzeuge und vor allem den Unterhalt von Gebäude und Fahrzeugen verteilt werden sollen. Perau: „Es fehlen wesentliche Vertragsbestandteile. Der Vertrag muss länger bindend sein. Die Kostenverteilung ist nicht fair: Die Investition wird verteilt, die laufenden Kosten werden aber nicht verteilt.“ Perau wurde deutlich: „Wir werden am Nasenring von Kalkar durch den Ring gezogen. Kein Wunder, dass Kalkar das durchgewunken hat, sie haben nur Vorteile.“
Für die CDU ist aber auch klar: Grundsätzlich soll an der geplanten Zusammenarbeit und am interkommunale Gerätehaus nicht gerüttelt werden. Und, so Perau: „Bedburg-Hau kann und sollte finanziell mehr leisten als Kalkar.“ Ein Drittel Kalkar, zwei Drittel Bedburg-Hau, das sei eine Aufteilung, die Sinn mache.
Einstimmig fassten die Fraktionen folgenden Beschluss: Die Verwaltung holt Zahlen zu Feuerwehreinsätzen, Einwohnern und Flächen in beiden Kommunen ein. Daraus wird ein Schlüssel für die Aufteilung aller Kosten errechnet. Dann soll es eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Bedburg-Hau und des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz der Stadt Kalkar geben.
