Anliegergebühr SPD sammelt Unterschriften gegen Anliegergebühren
Bedburg-Hau · (mgr) Auch die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten wollen gegen die Anliegergebühren mobil machen – sie werden Unterschriften gegen diese Gebühren sammeln. „So wie bisher kann das nicht bleiben. Die Anlieger müssen bei den Straßenausbaukosten entlastet werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek.
Nicht selten könne es sich dabei um höhere fünfstellige Eurobeträge handeln, die für manche Anlieger existenzbedrohende Auswirkungen haben. „Eigentlich ist der Unterhalt und der Bau aller Straßen primär eine öffentliche Aufgabe“, finden die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten.
Der Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen hat 1969 unter Ministerpräsident Heinz Kühn in der zweiten sozialliberalen Koalition das Kommunalabgabengesetz eingeführt, das unter Paragraph 8 die Erhebung eines Beitrages von Anliegern verpflichtet, wenn deren Fahrbahn, Gehweg oder Radweg erneuert oder erweitert wird. Seit geraumer Zeit wird die Abschaffung diskutiert, offen ist bis jetzt, wer bei einer Abschaffung letztlich bezahlen soll. Die Kosten dafür seien aus Steuermitteln und nicht durch eine unverhältnismäßige Belastung der Anlieger zu finanzieren, finden die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten. Sie schließen sich damit der Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.
Die SPD will an verschiedenen Standorten Unterschriften gegen das Gesetz sammeln. 19. Januar von 9 bis 12 Uhr bei Edeka Drunkemühle, 26. Januar von 10 bis13 Uhr bei Norma in Hau, sowie 2. Februar von 10 bis 13 Uhr vor Rossmann.
„Der Druck der Bevölkerung ist deshalb ganz wichtig, damit sich was verbessern kann“, sagt der SPD-Ratsherr und stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Gebauer. Sein Fraktionskollege Klaus Brandt fügt hinzu: „Wenn andere Bundesländer wie kürzlich Bayern die Anlieger von den Kosten entlasten können, warum soll ähnliches nicht auch bei uns in Nordrhein-Westfalen machbar sein? Dafür setzen wir uns ein.“
