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Bedburg-Hau: Rat lässt Bürgerbegehren nicht zu. Van Meegen will klagen.

LVR-Klinik : Rat lässt Bürgerbegehren nicht zu

Der Vertreter der Bürgerinitiative, Günther van Meegen, will gegen den Ratsbeschluss klagen. Das kündigte er noch in der Sitzung an. Ein eingeholtes Gutachten einer Düsseldorfer Kanzlei sieht hingegen Rat und Verwaltung im Recht.

Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau lässt das Bürgerbegehren der Initiative „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ nicht zu. Einstimmig bei drei Enthaltungen (Grüne) wurde die Vorlage der Verwaltung, die das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt, verabschiedet. Günther van Meegen, neben Verena Welbers und Theo Janßen Vertretungsberechtigter der Intitiative, kündigte noch in der Sitzung an, gegen den Beschluss klagen zu wollen. Bürgermeister Peter Driessen versprach der Initiative, schnellstmöglich einen rechtsfähigen Bescheid vorzulegen, damit sie eine entsprechende Grundlage haben, den Klageweg zu prüfen.

Es war die letzte Ratssitzung des scheidenden Bürgermeisters Peter Driessen, die in der Mehrzweckhalle Till unter strengen Corona-Bedingungen tagte. Der Mund- und Nasenschutz durfte nur für Wortmeldungen abgenommen werden und musste auch am Platz getragen werden, die Abstände waren üppig, auch zwischen den zahlreichen Besuchern der Sitzung. Am Ende dankte SPD-Fraktionschef Willi van Beek Bürgermeister Driessen für die 16 Jahre „Bürgermeisterschaft“. Driessen wurde mit einem kräftigen Applaus aller Ratsmitglieder verabschiedet, nachdem ihm van Beek zwei Flaschen Wein überreicht hatte.

Zuvor hatte van Meegen ausführliches Rederecht im Rat, um den Standpunkt der Initiative nochmals darzulegen. Er bemängelte falsche Daten in den Briefköpfen, erklärte, dass das Bürgerbegehren am 16. Juni angemeldet worden sei, also während der Einleitung des Bauleitplanverfahrens, und sich nicht gegen das Bebauungsplanverfahren richte, sondern gegen die Einleitung. Er warf der Verwaltung mangelnde Fairness vor: Sie habe es von vornherein darauf abgesehen, das Bürgerbegehren zu torpedieren. Auch sei die Fragestellung so, wie man sie formuliert habe, in Ordnung.

Bedburg-Haus Kämmerer Georg Fischer entschuldigte sich für das falsche Datum im Briefkopf, das sei beim Kopieren der Vorlage passiert. Es gehe aber nicht um das Datum, man habe das Begehren grundsätzlich von einem Anwaltsbüro aus Düsseldorf prüfen lassen. Und die Rechtsanwälte dieser Kanzlei seien in einem achtseitigen Gutachten zur der Erkenntnis gelangt, dass das Begehren unzulässig ist. Selbst wenn der Rat es also beschließe, müsse der Bürgermeister den Ratsbeschluss bemängeln, so das Ergebnis der Prüfung.

Heinz Seitz (Grüne) erklärte, dass seine Partei nicht abstimmen könne, ohne sich vorher juristischen Rat geholt zu haben. Er schlug deshalb vor, das Ganze zu verschieben und nochmals im neuen Rat zu beraten. Das lehnte Peter Driessen ab: „Dieses Verfahren fiel in meine Verantwortung und ich möchte es auch noch in meiner Verantwortung lösen und nicht einfach meinem Nachfolger überlassen.“ Dem stimmte auch Fischer zu: „Wir gehen davon aus, dass uns die Kanzlei richtig beraten hat. Der Klageweg steht offen, und dann werden wir sehen, wie es möglicherweise richterlich entschieden werden wird.“

Willi van Beek sah ebenfalls keinen Grund, eine weitere Prüfung einzufordern: „Wir haben doch eine juristische Einschätzung. Wir sollten jetzt die Entscheidung des Gerichts abwarten, wenn es zu einer Klage kommen sollte.“ Eine Meinung, die auch Jürgen van Os für die FDP vertrat. Manfred Opgenorth erklärte, die CDU erkenne an, dass die Kanzlei geprüft habe und schließe sich dem an: „Nach dem jetzigen Stand der Dinge können wir nur nach Vorlage entscheiden. Wenn das Gericht dann anders entscheidet, dann ist das eben so. Wir haben aber jetzt keine andere Wahl.“