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Bedburg-Hau: Politik streitet über Trägerschaft für Johannes-Kindergarten

Trägerwechsel geplant : Streit um Trägerschaft für Kindergarten

Der Johannes-Kindergarten in Bedburg-Hau ist in kommunaler Hand. Jedes Jahr macht die Kita ein Minus von 150.000 Euro. Die Politik ist uneins darüber, ob die Gemeinde den Kindergarten abgeben soll. Den Erziehern fehlt Gewissheit.

Für die Erzieherinnen des Johannes-Kindergartens ist die Situation alles andere als schön. Seit zweieinhalb Jahren streiten die Ratsfraktionen darüber, ob die Trägerschaft der Kita wechseln soll. Wäre das der Fall, stünden die Erzieherinnen vor einer ungewissen Zukunft. Bürgermeister Peter Driessen den Johannes Kindergarten gerne weiterhin in der Hand der Gemeinde lassen. Aber eine Entscheidung konnte auch er noch nicht herbeiführen.

Das ist der Hintergrund: Der Johannes-Kindergarten ist in kommunaler Trägerschaft. Das heißt, das Gebäude gehört der Gemeinde, sie bestimmt die Leitlinien und die Geschäftsführung, außerdem ist das Personal im öffentlichen Dienst. Das ist im Kreis Kleve ein eher seltenes Modell. Die meisten Kindergärten werden von anderen Trägern geführt, etwa von Awo, Caritas oder Elterninitiativen. Das Problem beim Johannes-Kindergarten ist: Der Betrieb ist teuer. Jedes Jahr belastet die Kita den Haushalt mit rund 150.000 Euro.

CDU und Grünen wagten Mitte 2016 den Vorstoß, einen Trägerwechsel zu beantragen. Seitdem ist das Thema in der Welt, konnte jedoch nie zu einem Abschluss gebracht werden. Es gab zwar Bewerbungen von diversen Trägern, aber keine Entscheidung. Das macht die Situation für die Erzieherinnen unbefriedigend – ihnen fehlt Gewissheit.

Bürgermeister Driessen betont im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir sind im ständigen Austausch mit dem Kindergarten. Ich würde ihn gerne in der Hand der Gemeinde behalten.“ Im Moment sei es allerdings noch „in der Schwebe“, wie es mit dem Kindergarten weitergehe. „Wir warten noch auf eine Antwort des Landesjugendamtes“, sagt Driessen. Anschließend habe man möglicherweise eine Entscheidungsgrundlage.

Für den SPD-Fraktionschef Wilhelm van Beek geht das alles zu langsam. Er beantragte in der jüngsten Ratssitzung, der Rat möge beschließen, „ohne wenn und aber Abstand zu nehmen von den Überlegungen eines Trägerwechsels und Geschäftsbesorgungsvertrags beim Johannes-Kindergarten“. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Einen Geschäftsbesorgungsvertrag hatte die CDU-Fraktion vor einiger Zeit angeregt. Das würde bedeuten, dass ein externer Dienstleister die Geschicke des Kindergartens führen würde, die Mitarbeiter aber bei der Gemeinde blieben.

Die SPD bleibt dabei, sie hält beide Lösungen für falsch. „Auf der einen Seite hätten die Mitarbeiter erhebliche Risiken, sie könnten den Status Öffentlicher Dienst verlieren. Auf der anderen Seite müsste der Kindergarten einen erheblichen Eingriff in seine Autonomie hinnehmen. In beiden Fällen erwarten wir keine großen Einsparungen“ Van Beek schlägt eine andere Vorgehensweise vor: „Ich bin überzeugt, dass man durch Veränderungen am Gebäude Geld einsparen lässt. Auch das inhaltliche Konzept könnte angepasst werden“, sagt er.

Ähnlich sieht das Bürgermeister Driessen. „Unser Ziel ist es, dass Defizit deutlich zu minimieren. Allerdings wird am Ende wohl immer ein leichtes Minus herauskommen“, sagt er. Grünen-Chef Heinz Seitz gibt zu Bedenken, dass die Reduzierung des Defizits nicht zu Lasten des Personals und schon gar nicht zu Lasten der Kinder gehen darf“. die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen plädiert dafür, eine Entscheidung noch so lange zu vertagen, bis die Verwaltung das Ergebnis ihrer Prüfung vorliegt.