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Bedburg-Hau: Forensik-Meuterei: LVR im Kreuzverhör

Diskussion um Eilantrag der CDU im Gemeinderat : Forensik-Meuterei: LVR im Kreuzverhör

Nach dem Ausbruchsversuch und den Tumulten auf einer der Stationen in Bedburg-Hau sind noch viele Fragen offen. Die CDU hat im Gemeinderat erfolgreich beantragt, dass die Verwaltung den Landschaftsverband um Antworten bittet.

Die Vorgänge, die sich am vergangenen Sonntag in der LVR-Forensik in Bedburg-Hau abgespielt haben, werden ein Nachspiel für den Landschaftsverband haben. Die CDU-Fraktion im Bedburg-Hauer Gemeinderat brachte mit knapper Mehrheit ihren Eilantrag durch, die Verwaltung zu beauftragen, dem LVR einen Fragenkatalog zu den Geschehnissen zukommen zu lassen.

Bei der Gefangenenmeuterei in der Forensik hatten am Sonntag mehrere drogenabhängige Gefangene in einem Gemeinschaftsraum randaliert. Das Klinik-Personal hatte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können, als Porzellan flog und Möbel zerstört wurden. Nach einem sechsstündigen Polizeieinsatz, an dem eine Hundertschaft und ein Spezialeinsatzkommando beteiligt waren, gaben die verurteilten Straftäter auf und leisteten den Anweisungen der Ordnungshüter Folge. In der Nacht zuvor war in der Forensik ein Ausbruchsversuch aufgeflogen. Ein Gefangener soll es geschafft haben, ein Eisengitter vor einem Fenster in Teile zu zersägen.

Im Gemeinderat begründete CDU-Chefin Silke Gorißen den Antrag ihrer Fraktion. „Die Politik ist verantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir stehen hinter dem Forensik-Standort in Bedburg-Hau, aber er muss sicher sein. Wir wollen wissen, weshalb es zu einer solchen Gefahrensituation kommen konnte.“ Gorißen fragte: „Warum konnte die Klinik nicht aus eigener Kraft Vorsorge treffen, dass so etwas nicht passieren kann?“ Mit den neun Fragen, die die Verwaltung nun dem LVR laut Antrag stellen soll, wolle die CDU „niemanden an den Pranger stellen“. Gorißen: „Unsere Fragen sind neutral gehalten“.

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Das sahen allerdings bei weitem nicht alle Ratsmitglieder so. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Hendricks warf der CDU vor, die Sache „aufzubauschen“. Aus dem Antrag könne unter Umständen entnommen werden, dass es zu einem Fehlverhalten von LVR-Mitarbeitern oder Polizeibediensteten gekommen sei, so Hendricks. Das sei für ihn verwirrend. Der FDP-Chef weiter: „Im vergangenen Jahr ist es in der Forensik zu einer lebensgefährlichen Situation gekommen. Da gab es keinen Eilantrag.“ Hendricks sprach sich dafür aus, „das Thema sensibel, leise und sachlich anzugehen und Bürger nicht zu verunsichern“. Außerdem halte er es für wichtig, dem LVR-Personal und der Polizei „Danke“ zu sagen. Er gehe davon aus, dass der LVR auch ohne Aufforderung „vollständig informieren wird“. Hendricks abschließend: „Ich bin gegen den Eilantrag, es gibt keine Eile“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm van Beek hält zwar die Fragen der CDU für „richtig und angemessen“, findet aber, dass der Rat das falsche Gremium sei, um sie zu stellen. „Wir haben den Forensikbeirat. Dort können alle Fragen diskutiert werden. Es kann nicht alles öffentlich gemacht werden“, sagte van Beek.

Unterstützung für die CDU gab es von der Fraktion der Grünen, mit deren Hilfe der Antrag durchging. „Die Beantwortung der Fragen ist wichtig für die Bürger, die das Gefühl der Sicherheit brauchen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Heinz Seitz.

Den Vorschlag, die Fragen im Forensikbeirat zu erörtern, lehnte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Manfred Opgenorth ab. „Dort ist alles nichtöffentlich. Wir dürfen die Bürger und unsere Fraktionskollegen nicht informieren. Die Bürger haben aber ein Recht zu wissen, wie die Feile in die Klinik kam.“

Gegen insgesamt zehn Stimmen von SPD und FDP wurde der CDU-Antrag schließlich angenommen.