LVR-Gelände in Bedburg-Hau Doch keine Klage wegen Klinik-Nordteil
Bedburg-Hau · Die Initiative „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ wird doch nicht auf dem Klageweg gegen die Entwicklung des Nordteils der LVR-Klinik vorgehen. Planungen der Verwaltung laufen weiter, eine Bürgerbeteiligung ist angekündigt.
Nach der Entscheidung des (alten) Gemeinderats von Bedburg-Hau, das Bürgerbegehren der Initiative „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ nicht zuzulassen, sah alles danach aus, dass die Gruppierung den Klageweg beschreiten würde. Das zumindest hatten Vertreter noch im Sitzungssaal angekündigt. Und der damalige Bürgermeister Peter Driessen gelobte, schnellstmöglich einen rechtsfähigen Bescheid vorzulegen, damit es eine entsprechende Grundlage zur Prüfung des Klagewegs gebe. Eben diese Prüfung hat jetzt aber ergeben: die Initiative wird nicht klagen. Das teilten die Vertretungsberechtigten Verena Welbers, Günter van Meegen und Theo Janßen jetzt schriftlich mit.