Kleve Baubeginn für B220n bleibt ungewiss
Kleve · Beim Bundesverkehrswegeplan wird die B220n als "vordringlich" geführt. Beigeordneter Rauer informierte jetzt die Politik, dass es wegen der Bezirksregierung zu Verzögerungen kommen kann. Kleine Anfrage von Bergmann.
Die Klever Freude über den Bundesverkehrswegeplan bekam jetzt einen herben Dämpfer: Stand die in Kleve so sehnlichst erwartete Umgehung für Kellen als Bundesstraße (B) 220n jüngst im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlich" zu bauen, so scheint sie im Eingangskörbchen der Bezirksregierung in Düsseldorf nicht ganz oben zu liegen. Das teilte Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer jetzt den Mitgliedern des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve mit.
Während beim Landesbetrieb.Straßen NRW keine großen Probleme zu erwarten seien, hätte die Bezirksregierung das einzuleitende Planfeststellungsverfahren nur noch prüfen müssen, so Rauer. Doch dort geht's einer anderen Reihe nach, teilten die Düsseldorfer Beamten dem Klever Beigeordneten mit: Zwei Maßnahmen zur Betuwelinie, die im besagten Eingangskörbchen wohl über der dringlichen Bundesstraße eingeordnet sind, sollen zunächst abgearbeitet werden. "Das wird zu weiteren Verzögerungen führen", sagt Rauer. Dennoch erfolge jetzt der Antrag auf Einleitung des Verfahrens.
Ausschussvorsitzender Michael Bay (Grüne), fasste den Gemütszustand der Klever Politiker nach dieser Mitteilung in diese Worte: Man stehe irgendwo zwischen Roter Armee Fraktion und Buddhismus angesichts der Zeit, die es brauche, um diese in Kleve seit 2000 ernsthaft vorangetriebene Straßenplanung umzusetzen. "Bei dem Tempo muss man sich fragen: Sind wir zu lieb?", forderte er die Verwaltung auf, mehr Druck hinter das Verfahren zusetzen. Rauer warf ein, dass man in Kleve mehrere Anträge zeitgleich bearbeiten könne und dies auch bei der Bezirksregierung möglich sein sollte. "Wir werden darauf drängen, dass man beide Verfahren nebeneinander bearbeiten wird", so Rauer.
Rückendeckung bekommen die Klever Straßenplaner jetzt auch vom Landtag in Düsseldorf: Dr. Günther Bergmann (CDU) versucht, über das Parlament Druck zu machen. "Der Status im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf ist gut; der Planungsstand selber ist dagegen noch ausbaufähig", sagt der Kreis Klever Landtagsabgeordnete. Er erwartet in etwa drei Wochen eine Antwort auf seine Fragen.
Für Kleve spiele die B 220n eine wichtige Rolle, argumentiert Bergmann in Richtung Landesregierung. "Von der B 57 kommend stellt sie eine bis zur vorhandenen B 220 verlaufende Entlastungsstraße dar. Durch sie wird beinahe eine Halbierung der Verkehrsmenge in Kellen erwartet. Sie soll als Ortsumgehung dienen, aber auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung der Umweltbelastung beitragen. All dies hat in dem im März vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, wie im vorherigen Bundesverkehrswegeplan, erneut zum Status "Vordringlicher Bedarf" geführt", schreibt der Landtagsabgeordnete. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der 2,9 Kilometer langen, geschätzt 8,5 Millionen Euro teuren Bundesstraße liege bei über zehn, was aus allen gelisteten Maßnahmen ausgesprochen positiv heraussteche. Der Christdemokrat fügt an, dass die "Durchführung von Planungen und des Planfeststellungsverfahrens im Rahmen der Auftragsverwaltung in die Zuständigkeit des Landes NRW" falle, denn Bundesstraßen könnten bekanntlich erst gebaut werden, wenn durch die beauftragte Landesverwaltung baureife Pläne abschließend erstellt wurden. Somit liegt es an der Landesregierung, für die zügige Baureife der Ortsumgehung Kleve-Kellen zu sorgen. Bergmann will den Stand der Planungen wissen und an welcher Position die Straße denn nun beim Land "ministeriumsintern" stehe und wann die Landesregierung mit einem Baubeginn rechne.
Ein weiteres Problem schilderte Willibrord Janssen, Fachbereichsleiter Tiefbau: Die Kreuzhofstraße, über die sich ein weiterer Teil des Verkehrs wälzt, kann erst saniert und verkehrsberuhigt werden, wenn die Emmericher Straße durch die B220n entlastet ist. "Sonst bricht der Verkehr zusammen", sagt Willibrord Janssen.
