Kleve Barbara Hendricks zu CDU-Vorwürfen: "Das ist schäbig"
Kleve · Die geplante "U-18-Wahl"-Veranstaltung der Karl-Kisters-Realschule sorgt weiter für Wirbel. Die Schule hatte die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die als Bundestagskandidatin für den Kreis Kleve antritt, und Bürgermeisterin Sonja Northing (parteilos) für den 15. September eingeladen, um während der dort stattfindenden "U-18-Wahl" über die Bedeutung des Wahlrechts zu informieren. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Günther Bergmann und der Klever CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gebing kritisierten das scharf: Die Realschule habe dadurch, dass sie ausschließlich die Bundestagskandidatin der SPD für den Kreis Kleve eingeladen habe, gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. "Die sehr bedenkliche Nähe der Bürgermeisterin Sonja Northing zur Wahlkampfveranstaltung der SPD-Kandidatin Barbara Hendricks in einer Schule im Kompetenzbereich eben dieser Bürgermeisterin lässt elementare Wahlrechtskenntnisse wie politischen Instinkt gleichermaßen vermissen, übrigens auch bei der Bundesministerin", sagte Wolfgang Gebing.
Sowohl Hendricks als auch Northing äußerten gestern ihr Unverständnis zu den Vorwürfen. Die Klever Bürgermeisterin betont, dass sie bereits am 2. Oktober 2016 zu der Veranstaltung eingeladen worden sei. Sie sei davon ausgegangen, dass die Vertreter aller politischen Parteien eingeladen seien, so Northing. "Da Bürgermeisterin Sonja Northing das Neutralitätsgebot achtet, wird sie ihre Teilnahme an der Veranstaltung nun aber absagen", hieß es gestern in einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Presse.
Barbara Hendricks erklärt: "Die Vorwürfe des CDU-Kreisvorsitzenden Günther Bergmann und des Klever CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gebing sind ziemlich haltlos." Weiter schreibt sie: "Der bereits im März 2017 mit der Karl-Kisters-Realschule vereinbarte Termin ist keine Wahlkampfveranstaltung: Erstens ist es eine ,Probe-Wahl' für junge Menschen, die noch kein Wahlrecht haben, weil sie unter 18 Jahre alt sind. Zweitens soll mein Gespräch mit der Schülerzeitung ,Notenfrei' und das Gespräch über die Wichtigkeit von Wahlen nach der U18-Wahl in der Realschule stattfinden. Selbst wenn ich es wollte, könnte ich keinen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen."
Hendricks empfange in Berlin rund 1500 Schüler pro Jahr. "In all diesen Gesprächen in der kürzeren oder längeren Vergangenheit habe ich immer zum Wählen aufgerufen, aber nie dazu, die SPD zu wählen", so Hendricks. Sie betont: "Die Christdemokraten sollten sich überlegen, auf welchem Rücken und zu welchen Lasten sie gerade mit hanebüchenen Vorwürfen selbst Wahlkampf machen. Engagierte Lehrer, die gerade mehr tun wollen, werden durch die Vorwürfe der CDU entmutigt. Das ist schäbig."
Ob die "U-18-Wahl" an der Karl-Kisters-Realschule nun überhaupt noch stattfinden wird, ist derzeit unklar. "Wir sind in Klärungsgesprächen mit der Schulaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf", sagte gestern auf Anfrage Schulleiter Hubert Wanders.
