Kreispolitik Neustart der „Vereinigten Wähler“ im Kreis Kleve
Kreis Kleve · Ihr erster Versuch, im Kreis Fuß zu fassen, war gescheitert. Mit neuem Personal will die „Freie Wählergemeinschaft“ künftig im Klever Kreistag vertreten sein. Ralf Janssen und Patricia Geerlings-Hallmann im RP-Gespräch.
Die Einsicht der vor Ort tätigen freien Wählergruppierungen, auch eine Vertretung im Kreis zu haben, war bislang gering. Schließlich gab es ja grundsätzlich lokale Geschehnisse oder Themen, die genau dazu führten, dass sich kleine „Parteien“ entweder gründeten oder von den großen abspalteten. Dennoch hatten die „Freien Wähler“ im Jahr 2014 den Mut, an der Kommunalwahl teilzunehmen. Sie erzielten immerhin ein Mandat, das allerdings an jemanden fiel, der der Vereinigung nicht lange zusagte: Michael Heinricks, der in den Augen seiner früheren Mitstreiter erst mit der AfD liebäugelte und jetzt bei den Linken ist. Um künftig mit geeigneten Leuten im Kreistag vertreten zu sein, hat der Vorstand den Mitgliedern erfolgreich eine Umbenennung vorgeschlagen. Die Gruppierung heißt nun „Vereinigte Wählergemeinschaft Kreis Kleve“ und hat im RP-Gespräch angekündigt, bei den Kommunalwahlen anzutreten. Bereits jetzt versuchen sich die Akteure bekannt zu machen.
„Es ist schade um das Kreistagsmandat, das wir nicht mehr haben“, sagt Ralf Janssen aus Kerken. Denn seiner Ansicht nach gibt es auf Kreisebene diverse Themen, die auch reine Lokalpolitiker und natürlich die Bürger interessieren sollten. „Wir wollen deshalb aktiv an die freien Wählergruppierungen herantreten und sie ermuntern, auch unter ihren Leuten für unsere Kreisgruppe zu werben. Wir möchten auch die Wahlkreise mit eigenen Leuten, die vor Ort bekannt sind, besetzen, und da wäre es gut, wenn sich aus den diversen Orten Männer und Frauen dafür gewinnen lassen würden“, sagt Janssen.
Seine Kollegin Patricia Geerlings-Hallmann und er selbst kommen aus Kerken, andere sehr aktive freie Initiativen agieren in Wachtendonk, Straelen und Geldern. Doch auch die Mitte des Kreises mit Kevelaer, Goch und Kalkar ist mit parteiähnlichen Gruppierungen gut vertreten, und im Norden versuchen in Kleve und Emmerich freie Gemeinschaften, es den arrivierten Parteien schwer zu machen. Es gibt Orte oder Städte, in denen nur einige Prozentpunkte an die „Neuen“ gingen, in Straelen und Kerken war es deutlich mehr, noch überraschender waren die Erfolge in Goch und Kalkar, wo die Initiativen inzwischen sogar die Bürgermeister stellen: Ulrich Knickrehm in Goch und Jutta Schulz in Kalkar. Wie sie sich zur nächsten Wahl in Position bringen, dazu äußern sie sich bisher nur wenig; die Freie Wählergemeinschaft Kreis Kleve jedenfalls möchte mit ihnen allen zusammen in den Orten und im Kreis gute bürgernahe Politik machen.
„Bei einem ersten Treffen mit den Kollegen aus den Kommunen im Oktober sind wir auf große Resonanz gestoßen. Wir haben den Eindruck, dass – so wie wir in Kerken – auch die übrigen Orts-Vereinigungen unsere Chancen wachsen sehen, wenn wir intensiv miteinander arbeiten und uns auch für übergeordnete Themen einsetzen“, meint Janssen. „Vernetzung und sich gegenseitig unterstützen ist immer richtig“, sagt Patricia Geerlings-Hallmann. Beim intensiven Sichten der Tagesordnungen der Kreistagssitzungen falle auf, dass es dort mehr interessante Themen gebe, als so mancher meine. „Kindergartengebühren zum Beispiel oder die Schulen des Kreises, außerdem natürlich solche Fragen wie die nach dem Umgang mit RWE-Aktien.“ Auch den Flughafen nimmt die Wählergemeinschaft in den Blick: „Wir sind überhaupt nicht gegen den Airport. Der bringt viele Jobs, und das ist gut. Aber wir möchten vom Landrat wissen, wie es weiter gehen soll mit den Darlehen, die in eine stille Beteiligung umgewandelt wurden, und wie überhaupt die wirtschaftlichen Chancen und Risiken eingeschätzt werden“, sagt Janssen.
In vielen Bereichen wäre eine Abstimmung der Gemeinden untereinander sinnvoll, findet die Wählergruppierung. Gerade bei den Schulen blicke manche Verwaltung und mancher Rat nicht über die eigene Ortsgrenze hinweg – das sei unvernünftig. „Wir müssen regionenbezogener arbeiten“, findet die Kerkenerin, die früher Tagesmutter war und sich deshalb im Bereich der Kleinkinderbetreuung gut auskennt. „Die Kommunen ohne eigenes Jugendamt haben mit dem Kreis ja besonders viel zu tun. Und wenn man dann im Südkreis lebt oder arbeitet, ist das Kreishaus ganz schön weit weg. Schon deshalb sollten wir dort mitmischen.“
