Kalkar: "Auftakt-Niederlage" für Forum im Kalkarer Rat

Kalkar: "Auftakt-Niederlage" für Forum im Kalkarer Rat

Die neue Fraktion wollte einen Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen". Alle waren dafür, doch dann wurde der Antrag abgelehnt. Britta Schulz (Forum) ist stellvertretende Bürgermeisterin.

Kurioser Auftakt der neuen Legislaturperiode in Kalkar: Alle Fraktionen waren in der konstituierenden Ratssitzung um Einigkeit bemüht, keiner wollte es sich gleich zu Beginn mit der neu in den Stadtrat gewählten Fraktion "Forum Kalkar" verderben - und doch ging aus Sicht des Forums so ziemlich alles schief, was schiefgehen konnte.

Der Reihe nach: Vor Beginn der ersten Ratssitzung war vielen Forum-Fraktionsmitgliedern anzumerken, wie angespannt sie waren. "Bist du auch schon aufgeregt" - diese Frage war gleich mehrfach auf den Fluren des Ratshauses von ihnen zu hören. Im Saal bot sich den Beobachtern ein völlig ungewohntes Bild: Die CDU-Fraktion ist auf ein überschaubares Grüppchen zusammengeschrumpft, das Forum nimmt mit elf Sitzen und mit den Freien Bürgern (zwei Sitze) die gesamte Längswand des Ratssaals ein.

Gleich zu Beginn legte Bürgermeister Gerhard Fonck den Forum-Mitgliedern nahe, "die Erfahrung der übrigen Ratsmitglieder zu nutzen". Dass dieser Ratschlag nicht ganz unberechtigt war, sollte sich schon in den folgenden Minuten zeigen - denn das Forum erhielt ein Lehrstück in Sachen Ratspolitik: Der Forum-Fraktionsvorsitzende Lutz Kühnen beantragte, einen neuen Ausschuss für "Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen" mit elf Mitgliedern einzuführen. "Die Kommunalwahl hat deutlich gemacht, dass die Wähler eine stärker bürgerorientierte und bürgernahe Kommunikation und Umsetzung von Politik in Kalkar wünschen", begründete Kühnen den Antrag. Mit Hilfe des Ausschusses sollten Bürger besser in die Planung von bedeutsamen Projekten eingebunden werden und soll freiwilliges bürgerschaftliches Engagement gefördert werden, so sagte der Forum-Fraktionsvorsitzende.

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Von allen Fraktionen kam Zustimmung. Der CDU-Vorsitzende Klaus-Dieter Leusch sagte: "Die CDU hat größere Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Deshalb finden wir die Idee des Forums positiv." Leusch schlug vor, ebenso wie SPD-Fraktionschef Jochem Reinkens, über die Einrichtung des Ausschusses nach der Sommerpause zu beraten, denn - so die gemeinsame Auffassung von CDU und SPD - die Zuständigkeit beziehungsweise die Aufgabe des Ausschusses müsse erst noch detailliert geklärt werden. Bürgermeister Fonck interpretierte das so: "Keiner will die Katze im Sack kaufen." Das wiederum brachte den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Willibald Kunisch in Rage: "Diese Äußerung ist eine Unverschämtheit", sagte er zu Fonck.

Ab diesem Zeitpunkt war es mit der Harmonie vorbei. Das Forum wollte sich nicht auf eine Verschiebung der Abstimmung einlassen. Nach einer Beratungspause boten CDU und SPD dem Forum an, dass dieses den Vorsitz des neuen Ausschusses übernehmen kann, für dessen Einrichtung beide Fraktionen nach der Sommerpause stimmen wollen. Doch Forum-Chef Kühnen lehnte ab, beharrte auf einer sofortigen Abstimmung - und holte sich damit eine schallende Ohrfeige ab: CDU und SPD verweigerten ihre Zustimmung. So kommt ein Ausschuss, den alle wollten, nun (zumindest vorerst) doch nicht zustande.

Einen Erfolg hat das Forum dennoch zu verbuchen: Der Rat wählte Britta Schulz (15 Stimmen) vor Karl-Heinz Rottmann (CDU, elf Stimmen) zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin.

(RP)