Antrag zum Klimanotstand: Klever AfD will mit grünen Forderungen punkten

Antrag zum Klimanotstand : Klever AfD will mit grünen Forderungen punkten

Die Alternative für Deutschland fordert in Kleve Maßnahmen in Sachen Klimanotstand.

Während sich bundesweit die AfD als Leugner des Klimanotstandes positioniert und versucht, die Aussagen der Naturwissenschaftler als „Hysterie“ und „Panikmache“ zu diffamieren, formuliert in einem Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge der AfD- Ortsverbands-Vorsitzende Tim Görtz ungefähr das genaue Gegenteil dessen, was seine Kollegen sonst bundesweit verbreiten.

Görtz mahnt an, dass Kleve den Klimanotstand beschlossen habe, aber „bis dato keine effektiven Maßnahmen beschlossen oder umgesetzt“ wurden. Der Stadt komme, so heißt es in dem Antrag an Bürgermeisterin Sonja Northing, mit ihren Mitarbeitern ebenso wie den politischen Gremien eine Vorbildfunktion zu. Wörtlich: „Wenn Sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen, kann nicht erwartet werden, dass die übrige Bevölkerung ihr klimaschädliches Verhalten ändert.“ Dabei hatte noch vor wenigen Tagen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der „Zeit“ Zweifel ihrer Partei daran bekräftigt, dass der aktuelle Klimawandel vorwiegend vom Menschen verursacht ist. Görtz fordert von der Stadt, dass der gesamte Fuhrpark auf Elektro- (maximal 50kWh Batterie) und oder Hybridfahrzeuge umgestellt werden soll, ebenso der ÖNPV auf Elektro- oder Wasserstoffbrennzellenfahrzeuge. Die Anzahl der Fahrzeuge des Fuhrparks sei drastisch zu reduzieren. Der aktuelle Dienstwagen der Bürgermeisterin soll abgeschafft und durch einen Renault ZOE oder gleichwertigen Kleinwagen mit Elektromotorisierung ersetzt werden. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kleve, die Mitglieder des Rates und der anderen politischen Gremien auf Flüge innerhalb von Deutschland verzichten, so die AfD Kleve.

(mgr)
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