Kleve Alle Klever Parteien sind gegen Fracking

Kleve · Heute tagt der Klever Rat nach dem Abriss des Rathauses im großen Saal der Stadthalle. Fracking-Antrag nach Berlin und Düsseldorf. Bebauungspläne Minoritenplatz und Lindenallee in der Diskussion. Carina Giesen (OK) wird neue Ratsfrau.

Kleve: Alle Klever Parteien sind gegen Fracking
Foto: Hermann

Alle Parteien im Rat der Stadt Kleve werden einen interfraktionellen Antrag auf Beteiligung bei der Erteilung von Bergbauberechtigungen für Fracking stellen. Die Stadt Kleve liegt in diesem Aufsuchungsfeld "Saxon I West", für das die Firma Dart Energy vor fünf Jahren eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgasvorkommen bekam. Die läuft am 14. März aus. "Es wird damit gerechnet, dass das Unternehmen die Erlaubnis verlängern möchte", formuliert die Verwaltung. An der Erteilung dieser Bergbauberechtigung wurde die Stadt jedoch bis jetzt nicht beteiligt. Das soll in Zukunft anders sein.

Der Antrag zum Fracking steht heute, 12. Februar, 17 Uhr auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Kleve. Der tagt erstmals nach dem Abriss des Rathauses im großen Saal der Stadthalle. Der Rat will auch abschließend über den Bebauungsplan für den Minoritenplatz beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung die zweimal vertagte Diskussion über den neuen Bebauungsplan für die Lindenallee.

Einmütig war man im Hauptausschuss dafür, den Antrag zum Fracking für das Aufsuchfeld "Saxon I West" Richtung Düsseldorf und Berlin auf den Weg zu bringen. "Wir können ihn auch bei Frau Hendricks hier direkt einwerfen", sagte Bürgermeister Theo Brauer. Grünen-Sprecher Michael Bay formulierte den Antrag neu und las ihn im Hauptausschuss der Stadt vor — lang und ausgiebig. Doch angesichts der Länge des mündlich vorgetragenen Berichts von Bay werden die Parteien erst im Rat am Mittwoch über den Antrag abstimmen. Nicht nur die CDU sah Beratungsbedarf. "Wir wollen den Text ja schließlich wenigstens einmal gelesen haben, bevor wir darüber abstimmen", sagte Jörg Cosar (CDU).

Grundsätzlich sei die CDU aber gegen Fracking, unterstrich CDU-Fraktionschef Udo Janssen. Gerd Driever (CDU) konstatierte: "Wir wollen unser gutes Wasser auch erhalten." Die SPD konnte beruhigt auf ihre Aktionen gegen Fracking verweisen. Bürgermeister Brauer sagte die "volle" Unterstützung der Verwaltung zu.

Tatsächlich stand der Schutz des Trinkwassers mit im Mittelpunkt des von den Grünen formulierten Antrags. Erst wenn wissenschaftlich nachgewiesen wäre, dass Fracking keine Auswirkungen auf das Trinkwasser habe, könne man überhaupt über diese Art der Gas- oder Ölförderung nachdenken, so Bay. "Wir fordern damit auch grundsätzlich ein Wasserrecht ein", so der Grünen-Politiker. Zwar will die Verwaltung das Verfahren zum vorgesehenen Bebauungsplan für Lindenallee/ Hellingsbüschchen/ Bresserbergstraße/ Stadionstraße einstellen und den Bebauungsplan neu aufstellen, um auf das Ansinnen der Anwohner eingehen zu können. So solle, berichtete Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer, die Turnhalle in Richtung der alten Umkleidekabinen verschoben und in Verlängerung des Hellingsbüschchen Wohnbebauung möglich werden. Weil aber auf der Stadionstraße die Parkplätze zu knapp würden, beantragte für die SPD Josef Gietemann nochmals wie im Bauausschuss Beratungsbedarf.

Als neues Ratsmitglied wird Carina Giesen für die Offenen Klever eingeführt. Die 23-Jährige ist Studentin an der Hochschule Rhein-Waal und interessiert sich als "Schänzerin" auch für den Hochwasserschutz.

(RP)
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