Kreis Kleve Airport Weeze: Der Kredit wird gestundet

Kreis Kleve · Dramatische Situation des Airports: Ohne Stornierung des Kreis-Darlehens hätte die Insolvenz der Flughafengesellschaft Niederrhein gedroht. Kreistag stimmte Stundung zu. Ende 2016 sind 34 Millionen Euro fällig.

Kräftiges Durchatmen bei Flughafen-Investor Herman Buurman. Der Kreis stundet den bis zum Jahresende 2010 fälligen Kredit auf Wunsch von Buurman um sechs Jahre bis 2016. Der Kreistag hat diese Entscheidung gestern Abend auf Vorschlag der Kreisverwaltung in nichtöffentlicher Sitzung und geheimer Abstimmung mit 29 gegen 24 Stimmen beschlossen. Zuvor war der FDP-Antrag abgelehnt worden, den fälligen Betrag nur bis Ende 2012 aufzuschieben, um in diesem Zeitraum mit dem Investor zu verhandeln, wie die Rückzahlung ab 2013 erfolgen soll.

Zinsen vierteljährlich fällig

Das Kreis-Darlehen für den Investor beträgt 26,8 Millionen Euro. Vor fünf Jahren sind alle Kredite an Buurman in einem Paket gebündelt worden. Mit Zinsen und Zinseszinsen wären nach RP-Informationen Ende des Jahres insgesamt fast 34 Millionen Euro für die Kreiskasse fällig gewesen. Allerdings sieht der Beschluss des Kreistages vor, dass die Zinsen für diese Summe ab 2011 vierteljährlich überwiesen werden müssen. So bleibt der Betrag bei 34 Millionen Euro, die 2016 gezahlt werden müssen.

Die Situation um den Airport Niederrhein war dramatisch. Bei einem Votum gegen die Stundung hätte dies die Flughafen Niederrhein GmbH (FN) in die Insolvenz getrieben, hatte zuvor Landrat Wolfgang Spreen nach RP-Informationen bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses gewarnt. Dies hätte den Verlust des Flughafens mit 1200 Arbeitsplätzen bedeutet. Zur Absicherung des Kreis-Geldes sind über die Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL), die dem Kreis und der Gemeinde Weeze gehört, Grundschulden auf das Airport-Gelände eingetragen.

Das Kreditgeschäft wickelt der Kreis über die EEL ab, die die Mittel an die FN weiterreicht. Hier hält Buurman mit 99,93 Prozent die Mehrheit, die restlichen Anteile gehören dem Kreis und Weeze. Der Kreis hat sich als weitere Sicherheit das Recht einräumen lassen, auf das Privatvermögen des Investor zuzugreifen.

Die CDU hatte sich vor der Sitzung für die Darlehens-Stornierung ausgesprochen, um die positive Entwicklung des Airports "als Jobmotor der Region" nicht zu gefährden. Die SPD traut Burmann nicht und hatte den Landrat aufgefordert, mit dem Investor zu verhandeln, ob die Kredite in Anteile an der FN umgewandelt werden könnten. Das lehnte Buurman jedoch ab.

Eine langjährige Verlängerung ohne jegliche Tilgungsleistung könne es nicht geben, meinte die FDP. Die Grünen wollten die 34 Millionen Euro zum Jahresende in der Kreiskasse sehen. Offenbar sei auch das Vertrauen der Banken in den Investor nicht so groß. Denn die wollten nicht auf eine Absicherung durch den Kreis verzichten.

(RP)
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