Kreis Kleve: Airport-Chef kritisiert Brüssel

Kreis Kleve : Airport-Chef kritisiert Brüssel

Die Prüfung von Beihilfen für den Flughafen Weeze durch die EU-Kommission wird im Kreis überwiegend gelassen gesehen. Bei den Grünen herrschen jedoch die Sorgen vor. Auch wegen einer Aushebelung des Nachtflugverbots.

Gelassenheit auf der einen Seite, Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Flughafens Weeze auf der anderen Seite — das sind die Reaktionen aus dem Kreis Kleve auf die Prüfung staatlicher Beihilfen für den Flughafenbetreiber durch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat, wie berichtet, die Einleitung des Verfahrens in einem rund 20-seitigen Amtsblatt veröffentlicht. Die Kommission ist demnach nicht zufrieden mit den Antworten aus Deutschland auf ihre Anfragen.

Für Ludger van Bebber, den Geschäftsführer des Airport-Betreibers Flughafen Niederrhein GmbH (FN), ist das Ganze ein alter Hut. Es handle sich um ein Verfahren, das die EU bereits Anfang des Jahres gegen die Vereinbarungen von Behörden mit mehreren Flughäfen, unter anderem dem in Weeze, angestoßen habe. "Die Fragen sind alle schon im März beantwortet worden", betont van Bebber. Dass die Angelegenheit jetzt mit halbjähriger Verzögerung im Amtsblatt ausgebreitet wird, erklärte der Airport-Chef mit in Brüssel langsam mahlenden Mühlen.

Gelassen reagiert die Kreisverwaltung. Sie sieht keine Gefahr für den Flughafen Weeze. Die Veröffentlichung fuße auf dem Stand von Januar, und es gehe um mehrere Flughäfen in Europa, teilte Kreis-Pressesprecher Eduard Großkämper mit. "Wenn alles aufgearbeitet ist, wird die EU zufriedenstellende Antworten haben."

Nicht aus der Welt ist die Angelegenheit für Ute Sickelmann. "Wir müssen uns entscheiden, ob der Flughafen dauerhaft am Beihilfe-Tropf hängen oder ob es eine andere Finanzierung geben soll", sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Grünen. Für sie ist klar, dass der Airport Weeze nur über die Erlöse durch die Passagiere nicht in die schwarzen Zahlen kommt. Es sei eine neue Nutzungskonzeption erforderlich durch flugaffines Gewerbe, zum Beispiel technische Wartung.

Sorgen machen der Grünen-Politikerin Diskussionen im Verkehrsausschuss der Europäischen Kommission über eine Neuberatung für lärmbedingte Beschränkungen. Sie befürchtet, dass, auch in Weeze, das Nachtflugverbot ausgehebelt werden könnte.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich sieht keinen Grund, an der Position der Christdemokraten etwas zu ändern. "Der Flughafen Weeze hat Zukunftschancen", meint sie. An dem Verfahren aus Brüssel findet sie positiv, dass jetzt eine endgültige Klärung der Sachlage herbeigeführt werden dürfte. "Ich gehe davon aus, dass nun bald Ruhe in Sachen Flughafen einkehrt und keine Fragezeichen mehr bleiben", äußert sie sich optimistisch.

Von den Vorsitzenden der SPD- und FDP-Kreistagsfraktion war keine Stellungnahme zu erhalten.

(RP/rl)