AfD Kreis Kleve: Gleichstellungs-Bericht unnötig

Kreis Kleve : AfD-Mann: Gleichstellungs-Bericht unnötig

Die jüngste Sitzung des Kreistags zog sich wegen Kai Habichts Wortbeitrag und der Reaktionen darauf in die Länge.

Mag sein, dass vor dem Tagesordnungspunkt „Vorlage des Berichts der Gleichstellungsbeauftragten“ manches Kreistagsmitglied tief Luft holt und sich auf eine längere Phase nicht sehr spannender Unterhaltung einrichtet. Aber Frauenförderrichtlinien sind gesetzlich vorgesehen und müssen auch von der Klever Kreisverwaltung beachtet werden. Das weiß jeder Lokalpolitiker und ist demjenigen oder meist derjenigen dankbar, der sich mit der Materie befasst hat und einen Wortbeitrag leistet. Kai Habicht von der AfD ist fraktionslos und deshalb immer derjenige, der sich für seine Partei äußert. In der jüngsten Sitzung kam er damit wieder besonders schlecht an. Nicht wenige nutzten seine Rede für eine Rauch- oder Toilettenpause. Denn Habicht, stellte nicht nur Brigitte Wucherpfennig (SPD) fest, orientiere sich an einem Weltbild, das vor 70, 80 Jahren galt. Der AfD-Angehörige hatte für sein Plädoyer für mehr Anerkennung von Frauen, die zugunsten der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichteten, von keiner Fraktion Applaus bekommen.

Kritisch in anderer Hinsicht zeigte sich Bettina Trenckmann (SPD), die sich von der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten mehr erhofft, als bisher zu sehen sei. Das liege sicherlich an einer zu hohen zeitlichen Belastung, aber Trenckmann wünscht sich dennoch, dass die Fachfrau des Kreises sich stärker in Netzwerken engagiere und bei Frauenaktionen im Kreisgebiet öfter persönlich anwesend sei. Ralf Klapdor (FDP) regte an, die Gleichstellungsbeauftragte solle „mehr Mahnerin“ sein, Elke Währisch-Große befand, die Zuständige aus dem Kreishaus müsse sich stärker um von Altersarmut bedrohte Bäuerinnen kümmern. Gabriele Schmidt (CDU) blickte vor allem in die Kreisverwaltung, wo viele Zielvorgaben erreicht seien, und wünschte sich, weniger Mädchen würden sich für geschlechtsspezifische Berufe entscheiden. Aktionen wie der „Girls’ Day“ seien da eine gute Unterstützung.

Kurz vor dem Start steht offenbar das Kommunale Integrationszentrum des Kreises, auf das ein Großteil der Politik und viele Pädagogen seit langem warten. Von der Verwaltung war zu erfahren, dass die grundsätzliche Genehmigung vorliege und die Arbeit im September aufgenommen werden soll. Die Situation bei der Ausländerbehörde hatte die Grünen veranlasst, nachzufragen, wie es jetzt aussehe. Die Verwaltung hatte umfassend schriftlich Stellung bezogen und unterm Strich eine deutliche Verbesserung festgestellt. Birgitt Höhn, Fraktionssprecherin der Grünen, regte an, die Telefonansage der Kreisverwaltung und erst recht die Internetseite sprachlich den Bedürfnissen anzupassen. „Sich auf den Google-Translator zu berufen, hilft niemandem“, stellte sie fest und zitierte eine kurze Passage, in der der elektronische Übersetzer versucht, Afrikaans in Behördendeutsch zu übertragen. Eine verständliche Internetseite könnte manchen zeitraubenden Besuch in der Behörde überflüssig machen, ist Höhn überzeugt. Bekanntlich fehlt der Abteilung Personal zur Bearbeitung der Fragen und Hilfeersuchen von Migranten.

Keinen Erfolg hatten die Grünen mit ihrem zur Jahreszeit passenden Antrag, die Badegewässer des Kreises freiwillig auf multiresistente Keime untersuchen zu lassen. Zum einen seien die Seen sämtlich von amtlich festgestellter „hervorragender Wasserqualität“, zum anderen gebe es keine Grenzwerte oder sonstige anerkannte Beurteilungskriterien für die gefährlichen Keime. Ein Kontakt mit ihnen beim Baden sei unwahrscheinlich. Dieser Meinung der Kreisverwaltung schloss sich die Mehrheit an.