Kleve Ablöse für Parkplätze in Kleve soll sinken
Kleve · Mit bis zu 13 000 Euro Ablösegebühr für einen Pkw-Stellplatz bei Um- oder Neubauten in der City hat die Stadt Kleve die höchsten Gebühren aller Kommunen im Kreis. Die sollen jetzt sinken, sagt der Kämmerer.
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) war rigoros in seiner Beurteilung: Hohe Ablösesummen für Stellplätze von mehreren 1000 Euro behindern Investitionen in den Citybereichen, warnte BdSt-Vorsitzender Heinz Wirtz. Spitzenreiter der Kreis Klever Kommunen war die Stadt Kleve: Hier muss jemand, der sein Haus in der City aufstockt oder neu baut, aber keinen Stellplatz für ein Auto nachweisen kann, bis jetzt 13 000 Euro pro Platz zahlen. Zum Vergleich: Kalkar verlangt 2 140 Euro, Goch und Geldern liegen bei 5 100 und 5 000 Euro. In Citynähe kostet in Kleve bis jetzt eine Ablöse pro Stellplatz 7 000 und im Rest der Stadt 4 000 Euro.
Inzwischen müssen pro Wohneinheit 1,5 Stellplätze nachgewiesen werden. Stockt jemand also seinen Nachkriegsbau in der Innenstadt auf die normale Höhe auf und richtet dort drei Wohnungen ein, muss er für die 4,5 Stellplätze zu den Baukosten nochmals knapp 60 000 Euro berappen. Das hielt so manchen Investor ab. Zumal im unmittelbaren Citybereich so gut wie keine Parkplätze gebaut werden können.
Die Gebührenordnung für die Ablöse von Stellplätzen will Kleves Kämmerer Willibrord Haas ändern. "Wir wollen die Stellplatzablösegebühr zur Attraktivitätssteigerung insbesondere der Innenstadt überarbeiten", bestätigte er gestern. Das soll in der nächste Sitzungsperiode dem Rat vorgelegt werden, so dass die neuen Gebühren bereits im April feststehen könnten. Haas möchte nach internen Gesprächen eine deutliche Reduzierung der Sätze vorschlagen. Aber: "Wir werden und wollen nicht ganz auf diese Gebühr verzichten."
Es müsse auch noch geklärt werden, wie mit den Übergangsregelungen verfahren werden soll. "Wir müssen ja einen Zeitpunkt festlegen, ab wann die neue Satzung gilt. Da sind wir aber noch in der Prüfung", sagt der Kämmerer. Die Bearbeitung der Stellplatzablösegebühr sieht Haas in direktem Zusammenhang mit der neuen Gestaltungssatzung und der Sondernutzungssatzung, die ebenfalls in der Diskussion sind. Vor allem, weil im Vorfeld Hausbesitzer mit Verweis auf die hohen Ablösen für Stellplätze abgewunken haben, wenn sie auf eine Nutzung der über den Geschäften liegenden Etagen angesprochen wurden.
Architekt Friedhelm Hülsmann begrüßt die Senkung der Gebühren: "Grundsätzlich ist das gut", sagt er. Das könnte Investitionen in die Stadt erleichtern, Bauvorhaben in der City günstiger machen. Andererseits sei man bei Neubauvorhaben aber stets bemüht einen Stellplatz zu bieten. "Mit Parkplatz ist eine Wohnung attraktiver", sagt der Klever Architekt. Deshalb baue man ja auch Tiefgaragen unter Mehrfamilienhäuser. Bei Studentenwohnungen oder Sonderbauten gebe es in der Regel eine Einzelfallabwägung.
Die in Aussicht gestellte Senkung kommt bei der Immobilienbranche in der Stadt gut an. Immobilienmakler Heinz Mülleneisen begrüßt sie ausdrücklich: "Man muss deutlich sagen, dass die sehr hohe Ablösesumme für Parkplätze in der Vergangenheit oft ein Faktor war, mögliche Investitionen zu überdenken." Das Geld sei wie bei einer Strafzahlung schlicht weg gewesen und hätte mögliche Baumaßnahmen oder Umnutzungen so verteuert, dass sie oft erst gar nicht in Angriff genommen wurden. Es werde dann ja auch für das Geld nirgends ein neuer Parkplatz gebaut.
Andererseits habe die Stadt in der Vergangenheit stets ihren vorhandenen Spielraum genutzt, um Investoren entgegen zu kommen. Makler Richard Lukassen sieht "auf den ersten Blick positive Auswirkungen" bei Umnutzungen in der Innenstadt.
