Kleve: 19 Mio. Euro Rücklage sind aufgebraucht

Kleve : 19 Mio. Euro Rücklage sind aufgebraucht

Stadt Kleve investierte zwischen 2009 und 2015 über 35 Millionen Euro in ihren Gebäudebestand und über 20 Millionen in Sanierung und Ausbau der Straßen. Die Ausgleichsrücklage schmolz vor allem in der Krise 2010/2011.

Wie fast alle Städte im Land kämpft jetzt auch die Stadt Kleve mit einer Haushaltsschieflage. Zwar gab's mit der Einführung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements", nach dem Städte und Gemeinden ihre Haushalte nach kaufmännischer Buchführung orientieren sollen, eine "Ausgleichsrücklage" - ein Puffer, mit der in schwierigen Zeiten die Haushalte ausgeglichen werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wie sich zeigen sollte: Von den 19 Millionen Euro, die Kleve als "Ausgleich" zur Verfügung hatte, stehen 2015 noch 1,13 Mio im Haushalt, 2016 ist sie aufgebraucht. Nur 2012 konnte Kleve 1,6 Millionen Euro Überschuss "zurücklegen".

300 der 396 Kommunen in NRW werden 2017 diese Rücklage aufgebraucht haben. Ende diesen Jahres werden bereits 257 Städte und Gemeinden eine Null in ihrem Haushalt verzeichnen, wo sonst Ausgleichsrücklage stehen sollte. 17 Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen haben sogar schon ihr komplettes Eigenkapital verzehrt - sie können sich nur noch über Kassen-Kredite finanzieren. Das muss Kleve nicht. "Wir haben derzeit nur Investitionskredite in Höhe von 22 Millionen Euro zu bedienen", sagt Kleves Kämmerer Willibrord Haas.

Das Eigenkapital der Stadt Kleve liegt in diesem Jahr bei 210 Millionen Euro - und sinkt, wie die Prognose zeigt, bis 2018 auf 206 Millionen Euro. Gestartet war man bei 225 Millionen Euro. Diese allgemeine Rücklage besteht unter anderem aus Vermögenswerten, aus Pensionsrückstellungen. Geld, dass eigentlich nicht flüssig ist. Aber auch aus dem laufenden Haushalt bedient werden muss: So musste die Stadt als Rückstellung für eine unerwartete Frühpensionierung 2014 450 000 Euro aus dem laufenden Hauhalt nehmen.

5,1 Millionen Euro wurden zwischen 2009 und 2015 in den Ausbau der künftigen Sekundarschule an der Hoffmannallee investiert. Foto: Stade, Klaus-Dieter (kds)

"Die Entwicklung zeigt, dass die Kommunen mit zu geringer finanzieller Ausstattung zu viele Aufgaben übernehmen müssen - die Ausstattung ist unzureichend", sagt Haas. Man sehe, dass so gut wie keine Kommune die Ausgleichsrücklage wieder aufstocken kann - trotz guter wirtschaftlicher Zeiten. "Man muss in Deutschland dringend über eine andere Verteilung der Gelder nachdenken", sagt Haas.

Bis dahin möchte er strukturell seinen Haushalt sicherer aufstellen. Sprich: Vor allem bei ständig laufenden Kosten Bremsen einziehen und die Einnahmeseite durch eine Steuererhöhung verbessern - einen entsprechenden Beschlussvorschlag legt er heute dem Steuer- und Liegenschaftsausschuss vor, der um 16 Uhr im Interimsrathaus tagt. (Wir berichteten).

Foto: eve

Wohin ging das Geld der Ausgleichrücklage? Sieht man auf die Haben-Seite der Stadt, fielen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben während der Krise 2010 und 2011 von 45 Millionen auf 37 Millionen Euro in 2010 und 38 Millionen Euro in 2011. 13 Millionen musste die Stadt aus der Rücklage nehmen, um den Haushalt ausgleichen zu können. "Denn das sind größtenteils Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen", sagt der Kämmerer. 2015 wird er nicht zuletzt wegen der Kosten für die Flüchtlinge statt der gedachten 450 000 Euro satte 3,2 Mio Euro aus Ausgleichsrücklage und allgemeiner Rücklage (das Eigenkapital) nehmen müssen.

Doch die Stadt investierte in der Vergangenheit auch kräftig: 20 Mio Euro gingen zwischen 2009 und 2015 in den Straßenbau, 2,4 Mio gingen in Beschaffungen für die Feuerwehr. Für das neue Rathaus flossen von 2009 bis 2015 über acht Mio, in die Realschule Kleve 5,1 Millionen Euro, in Kinder- und Jugendeinrichtungen 2,2 Mio Euro, in die Grundschulen knapp drei Mio, in die Wilhelm-Frede-Schule 2,4 Mio Euro, ins Stein 3,2 Mio und in die Feuerwehrgerätehäuser 3,7 Mio Euro. Ebenso viel wie in den Umbau Museum Kurhaus. Insgesamt investierte die Stadt Kleve 35 Millionen Euro in ihren Baubestand. Ein nicht geringer Teil davon wurde mit Landes- oder sonstigen Zuschüssen finanziert.

Im Haushalt 2015 ist das Rathaus mit drei Mio Euro der größte Batzen bei diesen Investitionen. Investitionen sind von möglichen Sparmaßnahmen nicht betroffen. Die Investitionen ins Rathaus und in andere Baumaßnahmen stehen mit dem Ausgleich des laufenden Budgets nicht in Zusammenhang, erklärt Haas. Die kommen in den Investionshaushalt und werden dann später abgeschrieben - über 80 Jahre.

(RP)
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