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Zu hohe Kosten: Keine Aussetzung der Parkgebühren in Kevelaer

Politik und Verwaltung sind Kosten zu hoch : FDP-Antrag im Rat abgelehnt: Weiter Parkgebühren in Kevelaer

Einige Kommunen in der Umgebung setzen die Parkgebühren in Corona-Zeiten aus, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das wollte auch die FDP. Die Verwaltung verwies allerdings auf die hohen Kosten.

Auch die Geschäftsleute in Kevelaer haben durch die Corona-Krise unter herben Einnahmeverlusten zu leiden. Um hier etwas gegenzusteuern und auch zusätzliche Kunden in die Stadt zu holen, hatte die FDP beantragt, für den Rest des Jahres die Parkgebühren auszusetzen.

Auf viel Begeisterung stieß dieser Vorschlag im Rat allerdings nicht. Bürgermeister Dominik Pichler wies darauf hin, dass die Stadt bereits im vergangenen Jahr im September auf die Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz verzichtet habe. „Das hat zu keinerlei Auswirkungen bei der Zahl der Kunden geführt“, sagte er. Pichler befürchte, dass eine Aussetzung der Gebühren zu keinem anderen Effekt führe außer dass der Stadt die Einnahmen fehlen. Im vergangenen Jahr nahm die Kommune über die Parkgebühren rund 254.000 Euro ein. Aus Sicht der Verwaltung riet Pichler dem Rat daher, den Antrag abzulehnen, gerade weil auch die Kommune wegen Corona eine angespannte Kassenlage habe.

Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns verwies darauf, dass das freie Parken kaum Auswirkungen auf den Handel gebracht habe. „Statt dessen sollten wir gezielte Akzente setzen, um die Geschäftsleute zu unterstützen“, so Bruns. Als Beispiel nannte er verstärkte verkaufsoffene Sonntage.

Kämmerer Ralf Püplichuisen sagte, man habe sich die Gutachten aus anderen Städten angesehen, die die Gebühren ausgesetzt hätten. Der Konsum sei dadurch nicht angekurbelt worden. Statt dessen gab es das Problem, dass Dauerparker die Stellplätze blockiert hätten.

Mario Maaßen sah das ähnlich. „Ich glaube nicht, dass es großen Einfluss auf die Entscheidung hat, nach Kevelaer zu fahren, wenn ich weiß, dass ich da zwei Euro Parkgebühr sparen kann“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wolfgang Röhr von den Grünen ergänzte. „Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg.“

Jürgen Hendricks (FDP) war von der Ablehnung enttäuscht. „Ich hätte mich gefreut, wenn die Verwaltung bei der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes auch auf die Einnahmeverluste eingegangen wäre.“ Ein deutlicher Seitenhieb darauf, dass im Zuge der Neugestaltung auch Parkplätze auf dem Gelände wegfallen und somit auch weniger Parkgebühren eingenommen werden. Bei der Abstimmung votierte schließlich nur die FDP für ihren Antrag. Die Aussetzung der Parkgebühren ist damit vom Tisch.