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Widerstand gegen Anliegerbeiträge wächst auch im Gelderland

GELDERLAND : Widerstand gegen Anliegerbeiträge 

Auch im Gelderland fordern immer mehr Politiker, dass Anwohner beim Straßenausbau entlastet werden.

Die Kritik wächst. Nachdem der Bund der Steuerzahler eine Initiative gestartet hat, die Gebühren für Straßensanierung nicht mehr auf die Anlieger umzulegen, unterstützen immer mehr Politiker diese Forderung. Die FDP in Weeze fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist überzeugt, dass Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. „Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen“, betont Frans de Ridder, Vorsitzender der FDP Weeze. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen.

Die BVK in Kerken hat einen solchen Antrag bereits eingebracht, auch die SPD in Issum hat eine Initiative in diese Richtung gestartet. In Wachtendonk beantragte die Wankumer Wählergemeinschaft die Aussetzung der Straßenbaubeiträge für Anlieger. In Kevelaer will die KBV, dass zukünftige Beitragsbescheide zwar aufgrund der derzeitigen Rechtslage erlassen werden, die Zahlungsverpflichtung dieser Beiträge jedoch solange ausgesetzt wird, bis der Landtag eine Entscheidung zu den Straßenbaubeiträgen getroffen hat. Auch in CDU-Kreisen sieht man die Initiative durchaus positiv, wie Paul Schaffers, CDU-Fraktions-Chef in Kevelaer, erläutert. „Für die Anlieger entstehen dabei durchaus erhebliche Kosten, es sollte also ruhig einmal darüber nachgedacht werden, diese Beiträge abzuschaffen.“

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Kevelaers Kämmerer Ralf Püplichuisen kann die Diskussion verstehen und steht durchaus hinter den Anliegern. Er warnt aber: „Es ist letztendlich ein Irrglaube, zu meinen, dass man dann gar nichts mehr bezahlen muss. Am Ende des Tages müssen die Kosten umgelegt werden.“ Die allgemeinen Steuern würden dadurch nicht unerheblich steigen, sagt er.

Hans-Josef Thönnissen, Geschäftsführer der Stadtwerke Kevelaer, macht darauf aufmerksam, dass man beachten muss, dass es nicht um jeden Straßenausbau geht. Anlieger der Windmühlenstraße oder der Alten Weezer Straßen hätten auch zahlen müssen, wenn die Forderung des Bundes der Steuerzahler durchkommt. Denn dort ging es um Abgaben auf Grundlage des Baugesetzbuches. „Bei diesen Straßen handelte es sich um einen erstmaligen Ausbau der Straße, der müsste weiter bezahlt werden“, sagt er. In Kevelaer werden in diesem Fall 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt.

Anders sähe das für Anlieger von Römerstraße oder Schanzstraße aus. Diese Trassen wurden vor einigen Jahren überarbeitet, weil sie verschlissen waren, damit ging es um eine so genannte „nachmalige Herstellung“. In Kevelaer müssen die Anwohner für Anliegerstraße 60 Prozent der Kosten, bei Hauptverkehrsstraßen 30 Prozent übernehmen. Bei der Römerstraße wurden 2013 3,99 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche fällig, bei der Schanzstraße 5,96 Euro im Jahr 2015. Um Fälle wie diese geht es bei der Initiative des Bundes der Steuerzahler, im Amtdeutsch heißt das § 8 Kommunales Abgabegesetz.

Im Gelderland, wie in ganz NRW, sind Hausbesitzer durch das Kommunalabgabegesetz verpflichtet, die Sanierung der Straße vor ihrem Haus zu finanzieren. „Straßenausbaubeiträge“ werden derzeit nur noch in NRW, Rheinland-Pfalz und Bremen von den Anliegern eingefordert. So richtig bewegt hat sich allerdings auf Landesebene noch nichts. Eine komplette Abschaffung der unpopulären Straßenausbaubeiträge ist in NRW nicht in Sicht. Die oppositionelle SPD stieß mit einem Gesetzesvorstoß am Mittwoch auf den Widerstand der schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Landtag.