1. NRW
  2. Städte
  3. Kevelaer

Weeze: Weezes Politik verabschiedet Haushalt 2013 einstimmig

Weeze : Weezes Politik verabschiedet Haushalt 2013 einstimmig

Alle Fraktionen loben die Anstrengungen der Verwaltung. Sie hoffen auf Fördergelder für noch anstehende Projekte.

Alle drei Weezer Ratsfraktionen haben gestern Abend dem von Kämmerer Johannes Peters eingebrachten Haushaltsplan zugestimmt. CDU und FDP hatten an der Arbeit der Verwaltung gar nichts auszusetzen, und auch die SPD fand nur wenige Mängel. Wie in den Vorjahren wurde allgemein bedauert, dass der Handlungsspielraum für Kommunen nicht mehr groß ist. Um so lobenswerter, dass sich Weeze durch gute Ideen und erreichbare Nahziele einige Erfolge erarbeitet hat, die ausgebaut werden können.

Guido Gleißner als Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion freute sich erst einmal über die guten Steuereinnahmen, die eine bessere Entwicklung als erwartet möglich machen. Mehr Arbeitsplätze sind entstanden, viele Menschen zugezogen. Dank des Flughafens übernachten zahlreiche – insbesondere ausländische – Gäste in Weeze. Die Umgestaltung zentraler Plätze und Straßen mit der Ansiedlung attraktiver Geschäfte sei ebenso gelungen wie die Vorarbeit zum Integrierten Handlungskonzept. Wenn die beantragten Gelder fließen, kann Weeze bald weitere Projekte umsetzen.

Zu denen gehört auch das Bürgerhaus. Ginge es nach der SPD, würde das von den Bürgern ersehnte Gebäude noch vor der Niersbrücke oder den Ortseingangs-Pollern realisiert. Auch die zügige Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes scheint der SPD dringlich. Grundsätzlich tragen Alfons van Ooyen und seine SPD-Fraktion das Handlungskonzept jedoch mit. Dass der Haushalt des Jahres 2013 vergleichsweise gut aussehe, habe natürlich auch damit zu tun, das das Projekt Bürgerhaus weiter verschoben werde.

Dazu hatte im übrigen auch der Kämmerer geraten. So langsam macht sich auch der nächste Wahlkampf bemerkbar: Van Ooyen wirft der Bundesregierung vor, die Kommunen strukturell unterzuversorgen, weil sie die Ausgaben für die Sozialleistungen auf die Städte und Gemeinden abschiebe. Hingegen bemühe sich die rot-grüne Landesregierung um eine Verbesserung der Kommunalfinanzen. Dass in diesem Jahr 550 000 Euro Schlüsselzuweisung weniger nach Weeze fließen, ergebe sich nicht aus der neuen Verteilungsstruktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sondern vor allem aus der "deutlich erhöhten Steuerkraft". Dass der (schwarze) Kreis Kleve eine Erhöhung der Kreisumlage und mehr Geld für die Jugendhilfe verlange, ärgert Weezes SPD.

Für den Respekt, den sich die Ratsleute in Weeze gegenseitig zollten, dankte FDP-Fraktionschef van Loon. Er lobte generell die Anstrengungen der Verwaltung und die Arbeit der Kämmerei im besonderen.

(RP)