Suche nach Sparmöglichkeiten Im Weezer Etat fehlen 4,1 Millionen Euro
Der Rat der Gemeinde verabschiedete den Haushaltsplan mehrheitlich, jedoch mit den Gegenstimmen von SPD, Grünen und Liberalen. Die CDU stimmte mit uneingeschränktem „Ja“. Neues Feuerwehrgerätehaus für Wemb.
Vor gut einem Monat stellte der Weezer Kämmerer, Johannes Peters, den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor. Das „Drehbuch 2020“ nennen es die Politiker, und sie haben in den vergangenen Wochen eingehend darüber beraten und diskutiert. Nun wurde das Zahlenwerk – mit einer Reihe von Änderungen - in der Sitzung des Rates verabschiedet, jedoch nicht einstimmig (RP berichtete).
Nicht nur der Zuschuss für den in existenzielle Probleme geratenen Flughafen Niederrhein, sondern ein Minus von rund 4,1 Millionen Euro im Gesamtergebnis war für SPD, Grüne und Freie Demokraten ein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die CDU dagegen, die im Weezer Rat über 50 Prozent der Sitze innehat, stimmte dem Etat „vollumfänglich“ zu, wie es der Vorsitzende der Fraktion, Guido Gleißner, in seiner Haushaltsrede formulierte. Der Minusbetrag kann noch mit der Ausgleichsrücklage abgefangen werden. Dennoch sieht zum Beispiel die SPD-Fraktion dieses Minus kritisch. „Vor diesem Hintergrund muss genau überlegt werden, welche Ausgaben sich die Gemeinde noch leisten kann“, sagte Norbert Thul (SPD). Als Sparmaßnahme schlug er vor, auf die Ratsabschlussfahrt, die 6000 Euro kostet, zu verzichten. Die Sozialdemokraten begrüßten hingegen die Investitionsplanungen für das ehemalige Gesamtschulgebäude an der Bodelschwinghstraße, in das die Petrus-Canisius-Grundschule einziehen und einen Offenen Ganztag einrichten wird. So sieht es auch die CDU. Guido Gleißner ergänzte dazu: „Sollte die Möglichkeit bestehen, hier auch eine Initiative Kokon unterzubringen, wäre das ein sogenannter Volltreffer.“ Auch die Mitglieder der Grünen im Weezer Rat stimmten den Investitionen für die Petrus-Canisius-Schule zu. Dies sei eine „gute Lösung“. Für den Bau des Feuerwehrgerätehaus in Wemb sind Ausgaben in Höhe von rund zwei Millionen Euro geplant, dies begrüßten alle Fraktionen.
Der Bau der Niersbrücke mit Promenade wird ebenfalls einen hohen Betrag fordern. Laut den Berechnungen des Kämmerers 1,2 Millionen Euro. Jessica Kruchem, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Weezer Rat, nannte diese Ausgabe zwar „eigentlich zu hoch“, jedoch stehe ihre Partei hinter dem Projekt, was für die Gemeinde eine „positive Entwicklung“ verspreche. Die SPD dagegen lehnt den Bau der Niersbrücke ab, befürwortet hingegen die Promenade. Vorsitzender der FDP, Georg Geenen, sagte: „Die Neugestaltung des Fährstegs und die Anlage der Nierspromenade findet unsere uneingeschränkte Unterstützung.“ Den Brückenbau lehne die FDP aber ab, da die Gemeinde „nicht vertretbare finanzielle Konditionen“ eingehen müsste.
Das Aushängeschild von Weeze, der Tierpark mit freiem Eintritt, war auch Thema der Haushaltsdebatte. In den letzten Jahren wurde der jährliche Zuschuss auf 230.000 Euro aufgestockt. Die CDU hält daran ausdrücklich fest, möchte den Zuschuss jedoch demnächst verringern und hoffe, so Gleißner, dabei auf zusätzliche Anstrengungen des Tierpark-Teams. Die FDP aber nicht, da sie befürchtet, dass die Zuschüsse sich immer weiter erhöhen werden. Dennoch betonte Geenen (FDP) in seiner Haushaltsrede, der Tierpark habe sich „erfreulich“ entwickelt. Die „gute Arbeit der Tierparkleitung“ habe bewirkt, dass die Anlage viele zusätzliche Spenden bekommen habe.
Das „Drehbuch 2020“ wurde in der Ratssitzung schließlich mehrheitlich verabschiedet, mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle Fraktionsvertreter dankten der Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung. Im besonderen sprachen sie dem Bürgermeister Ulrich Francken einen Dank aus und alle bedauerten, dass er zur Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr nicht mehr antreten wird. Insbesondere Jessica Kruchem betonte, der Bürgermeister habe die „kleine“ und von viele „belächelte“ Grüne Partei vom ersten Tag „auf Augenhöhe“ begrüßt.
