Haushalt 2019 Weeze investiert mehr als elf Millionen Euro
Weeze · Der Rat der Gemeinde hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Gegenwind gab es, weil zu viele Projekte geplant sind.
Sparen oder investieren? Das war die Frage am Dienstagabend im Weezer Rat. Die Fraktionen waren sich uneinig, doch am Ende wurden der Haushalt und der Stellenplan 2019 mehrheitlich verabschiedet. Eingeplant sind für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von 23,6 Millionen Euro. Das sind 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben steigen um etwa 700.000 Euro auf 25,5 Millionen Euro. Die Differenz soll durch eine Rücklage ausgeglichen werden. Zudem sind mehr als elf Millionen Euro Investitionen eingeplant.
Kritik daran hatte vor allem die FDP-Fraktion im Rat geäußert. Georg Geenen forderte mehr Sparmaßnahmen, unter anderem beim Personal der Stadt. „Die zusätzlich geplanten Personalaufwendungen für den Bereich Kultur und Tourismus lehnen wir komplett ab“, sagte Geenen. Und auch für den Bauhof soll aus FDP-Sicht nur eine zusätzliche Stelle für ein Jahr genehmigt werden. „Besondere Arbeiten im Bauhof sollten ausgelagert und über kurzfristig kündbare Verträge mit Fremdfirmen abgedeckt werden.“ Dadurch entstehen jährliche Kosten von 114.600 Euro.
Ähnliche Bedenken haben die Liberalen auch beim Tierpark, der mit zusätzlichen 70.000 Euro nun insgesamt 230.000 Euro an jährlicher Unterstützung bekommen soll. Die FDP fürchtet, dass „diese finanzielle Erhöhung auf Dauer nicht mehr zurückgenommen werden kann.“ Auch den Bau der Niersbrücke, der auf 500.000 Euro angesetzt war, bezeichnet Geenen als bedenklich. Er regte an, eine kostengünstigere Alternative zu suchen, „auch wenn wir damals für die teuerste Lösung gestimmt hatten“, sagte er.
Auch die SPD kritisierte die Ausgabenplanung, vor allem die etwa elf Millionen Euro Investitionen – beinahe die Hälfte der Einnahmen. „Diese Summe hätten wir gerne um eine Million Euro niedriger gesehen“, sagte Norbert Thul für die SPD-Fraktion. Grund dafür seien jeweils 500.000 Euro für den Erwerb von Neubaugebieten am Steegschen Feld und Wissener Feld. Die Sozialdemokraten fürchten, dass diese Projekte nicht im kommenden Jahr starten können. Auch wegen der Unterstützung des Tierparks gibt es Gegenwind. „In der SPD-Fraktion sieht man es als politisches Versagen an, mit 70.000 Euro die gGmbH auf unbestimmte Zeit zu finanzieren, ohne jegliche Mitsprache zu erhalten.“ Für die SPD, so Thun, seien die Beträge nicht realistisch und die Projekte zeitlich nicht machbar. Darum haben auch die Sozialdemokraten den Haushalt abgelehnt.
Auch die Grünen lehnten den Plan ab. Sie mahnten an, dass sie keinem weiteren Neubau- und Industriegebiet zustimmen würde. Stattdessen forderte Grünen-Vorsitzende Jessica Kruchem für Weeze ein Wohnraumkonzept, durch das Leerstand genutzt werden soll statt neu zu bauen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit jedem Baugebiet weiter zur Schrumpfung der landwirtschaftlichen Flächen beitragen“, sagte Kruchem und betonte anschließend nachdrücklich: „Wenn wir von unseren Bauern die Rückkehr zur extensiven ökologischen Landwirtschaft fordern, dürfen wir ihnen nicht die Felder nehmen.“
Mit den Stimmen von CDU wurde der Haushalt dennoch verabschiedet. Die Christdemokraten verteidigten dabei als Mehrheitsfraktion den Plan. „Sparen heißt nicht, eine Ausgabe generell nicht zu tätigen“, sagte Michael Peters für die Fraktion. „Sparen ist, in sinnvolle zu investieren oder für deren Unterhaltung zu sorgen.“ Die Ausgaben setzen sich Peters zufolge aus Umlagen für den Kreis, Straßenerneuerungen und den Ersatz von Bäumen zusammen. Hinzu kämen hohe Kosten für Schulen und Spielplätze sowie die Kanalsanierung. „Keine dieser Ausgaben ist wirklich verzichtbar“, sagt Peters. Lediglich eine halbe Million Euro könnte man einsparen, wenn man die freiwilligen Ausgaben streicht. „Die Förderung ehrenamtlicher Jugendarbeit würde damit aber gänzlich eingestellt, eine Option, die ernsthaft niemand in Erwägung ziehen kann“, so Peters. Um das Haushaltszu mindern, müssten die Erträge verbessert werden, nicht die Ausgaben gemindert.
