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Was die Kandidaten im Kreis Kleve zu Sozialthemen sagen

Podiumsdiskussion in Weeze : Landtags-Kandidaten stellen sich Fragen zur Sozialpolitik

Die Kindertagesstätten, Offener Ganztag oder die Situation in der Pflege waren Themen bei der Podiums-Diskussion im Bürgerhaus Weeze.

(RP) Vor der Landtagswahl konnten sich Bürger im Bürgerhaus selbst ein Bild machen, wie die Kandidaten zu sozialen Themen stehen. Antenne-Moderator Oliver Drucks leitete durch die Veranstaltung, zu der die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Kleve Kandidaten der CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne, Die Linke und der Freien Wähler eingeladen hatten.

 Themen waren etwa die Kita-Finanzierung und Eigenanteile der Träger. Wie im Pflegebereich herrscht in Kindertagesstätten Fachkräftemangel. Rahmenbedingungen, ausufernde Dokumentationspflichten, viel Verantwortung seien Ursachen. „Wir brauchen Flexibilität der Träger, weil sie von den Eltern als Arbeitnehmer auch eingefordert wird“, meinten Günther Bergmann und Stephan Wolters (CDU). Das müssten Träger und auch die Politik selbst einsehen. Ein Elterngespräch und die Dokumentation sei für alle Kinder gleich zeitaufwändig, das berücksichtige die Refinanzierung nach 25, 35 oder 45 Stundenkontingenten jedoch nur unzureichend, lautete eine Kritik.

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„Personalengpässe in Kitas könnten durch Tagesmütter aufgefangen werden“, warf Paula Backhaus (Bündnis90/Grüne) ein. Christin Becker (SPD) forderte gleiche Bildungschancen für alle, unabhängig der Herkunft. Norbert Hayduk (Linke) kritisierte die Regierungsparteien, die seiner Ansicht nach ab der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein „Reförmchen“ nach dem anderen produziert hätten. Stephan Haupt (FDP) betonte die Bedeutung der Praxisanbindung im Rahmen der Ausbildung und gute Erfahrungen mit der praxisintegrierten Ausbildung (PIA). Die Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sollten verbessert werden, war sich das Podium einig. Eine weitere Idee - Kitakaufleute/Verwaltungskräfte könnten Erzieher von Verwaltungstätigkeiten entlasten – koste jedoch auch zusätzliches Geld.

Ein vernünftiges Gesetz, das den Offenen Ganztag (OGS) regelt, wäre ein Wunsch der Wohlfahrtsverbände und auch von Lars Aengenvoort (SPD). Es dürfe nicht von der Kommune abhängen, wie viel Zuschüsse zusätzlich in den OGS gesteckt werden. Auch bei Kindertagesstätten sind der Eigenanteil von Trägern sowie freiwillige Zuschüsse kommunal unterschiedlich. 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, Träger wissen heute noch nicht, wie sie das stemmen sollen.  

Enormer Druck liegt auf dem Pflegemarkt und dem dortigen Fachkräftemangel. Obwohl die Ausbildung seit wenigen Jahren kostenlos ist, entscheiden sich immer noch zu wenige für diesen Beruf, beschrieb Moderator Drucks die Situation. Studien zeigen, dass vor allem die Rahmenbedingungen (Stress, Schicht- und Wochenend-Dienste) abschrecken. Die Wohlfahrtsverbände plagt noch ein ganz anderes Problem: Zeitarbeitsfirmen vermitteln Ersatz-Kräfte zu immens hohen Preisen und gegebenenfalls nur für „beliebte“ Schichtzeiten. Auf diesen Ersatz sind Verbände bei dünner Personaldecke gerade in Corona-Zeiten angewiesen, er sprengt aber jedwede Kostenkalkulation.

Für die Freien Wähler stand Lutz Kühnen auf dem Podium Rede und Antwort. Er wünschte sich, dass Energie mehr wertgeschätzt wird: „Wir erleben gerade, dass Energie teuer und nicht mehr selbstverständlich ist. Im Winter müssen Wohnzimmer allerdings auch keine T-Shirt Temperatur haben“, gab er zu bedenken.

Kreativität wünschten sich Paula Backhaus und Volkhard Wille (Bündnis 90/Grüne) beim Thema Wohnungsnotstand. „Es gibt viele einsame Menschen, die alleinstehend in einem großen Haus leben und andererseits Familien, die keinen adäquaten, bezahlbaren Wohnraum finden.“ Bau-Investoren bräuchten mehr Planungssicherheit, ergänzte Bergmann (CDU). Denn was heute geplant wird, kann morgen doppelt so teuer sein. Es bleibt viel zu tun für die Politik nach der Wahl, denn viele Dinge, gerade im sozialen Bereich, regelt der Markt nicht von alleine.