Kevelaer Unbequeme Sparvorschläge
Kevelaer · Kevelaers Kämmerer hat mit der Verwaltungsspitze Ideen für eine Haushaltskonsolidierung entwickelt. Dabei sind echte Aufreger wie höhere Elternbeiträge für den offenen Ganztag oder den Verzicht auf eine eigene VHS.
Manchmal darf ein Kämmerer tun, wofür er ja eigentlich auch bezahlt wird — nämlich ohne jede Rücksichtnahme auf diverse Befindlichkeiten Sparvorschläge machen. Der Kevelaerer Rat hatte die Verwaltung nämlich zu Beginn des Jahres beauftragt, Vorschläge zur mittelfristigen Finanzkonsolidierung zu machen. Nachdem Ralf Pueplichuisen dem Rat das Ergebnis der Überlegungen vorgestellt hatte, sprach er mit der RP auch über Ideen, die sich noch nicht in "Mark und Pfennig" ausdrücken lassen, aber nach Ansicht der Verwaltung diskussionswürdig sind.
"Eine Bedingung war, dass es keine Denkverbote geben durfte", erklärt Pueplichuisen. Schließlich gehe es darum, unabhängig zu bleiben — eine Haushaltssicherung müsse vermieden werden. "Noch geht es der Stadt Kevelaer ganz gut. Weil wir aber nur noch die Hälfte der Schlüsselzuweisungen bekommen und schließlich den Rathausbau vor uns haben, wird es ab dem Jahr 2015 äußerst knapp."
Pro Jahr will Pueplichuisen eine Million Euro einsparen. Das soll möglich sein dank einiger größerer Positionen wie vorgezogener Ruhestand, ein weitgehender Verzicht auf Überstunden und leistungsgerechte Abrechnung der Bauaufsicht (siehe Grafik). Die Verwaltung könnte an Brückentagen komplett geschlossen werden. Es sind aber auch echte "Aufreger" dabei, von denen der Kämmerer schon jetzt weiß, dass sie nach der Sommerpause zu intensiven Diskussionen führen werden. Bei einigen Sparmöglichkeiten sieht er kaum eine Chance auf Absegnung durch die Politik. "Und wir haben auch Positionen aufgelistet, für deren Umsetzung ich selbst nicht plädiere." Dass beide Bäder (wie in jeder Kommune) erhebliche Defizite einfahren, werde sicher nicht durch Schließung behoben — jeder Kevelaerer weiß, wie sehr sich der Bäderverein für das wichtige Thema Schwimmen engagiert und sogar für ein neues Lehrschwimmbecken kämpft. "Denkbar wäre jedoch, den Bereich künftig den Stadtwerken zuzuordnen. Das wäre steuerlich günstiger — man könnte die Überschüsse aus dem Stromgeschäft mit den Defiziten verrechnen."
Spannend klingt der Vorschlag, aus Kostengründen das Gymnasium im gebundenen Ganztag zu betreiben. "Dann bekämen wir deutlich höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. 184 000 Euro pro Jahr würde das bringen." Mit der Schule sei darüber aber noch nicht gesprochen worden. Und jetzt sind bekanntlich Ferien. Für den offenen Ganztag der Grundschulen könnten die Eltern höhere Beiträge zahlen, ebenso für Kindergartenplätze.
Konfliktpotential enthält auch der Vorschlag, Vereine und Kirchen für die Leistungen des Bauhofs (Grünpflege) entsprechend des tatsächlichen Aufwands zahlen zu lassen. Und dann gibt's auch noch Ideen, die andere Kommunen tangieren. Zum Beispiel wird geprüft, ob nicht die Volkshochschulen Goch / Kevelaer / Weeze und Geldern zusammengeführt werden könnten. KOMMENTAR
