Kevelaer TV-Gebühr für Kevelaer und Weeze steigt um 400 Prozent
Kevelaer · In Zeiten von klammen Kassen ist die neue Gebührenordnung der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) eine Belastung für die Kommunen. In diesem Jahr muss das Rathaus in Kevelaer 1600 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es noch 300 Euro.
"Das ist das Sechsfache des Betrages — das ist uns zwar schon länger bewusst gewesen und wir konnten den zusätzlichen Betrag im Haushalt anmelden. Trotzdem ist das natürlich viel Geld, das wir nicht so locker in der Tasche sitzen haben", erklärt Werner Barz, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste in Kevelaer. Gerade in der zentralen Verwaltung mache sich das bemerkbar, auch der Betriebshof muss künftig durch die Arbeitsfahrzeuge das Doppelte bezahlen.
Auch auf die Gemeinde Weeze kommt eine große zusätzliche Belastung zu: Bisher überwies sie 570 Euro jährlich, künftig sind es 2300 Euro pro Jahr. Doch der Betrag könnte noch höher werden — bisher sind in der Berechnung die Feuerwehrfahrzeuge nicht drin. "Das lasse ich gerade noch prüfen", sagt Bianka Cornelissen von der Gemeinde Weeze. Die neue Tarifstruktur der GEZ sieht vor, dass für alle Betriebsstätten, an denen auch nur ein einziger Arbeitsplatz existiert, Beiträge entrichtet werden — und zwar unabhängig davon, ob es dort ein empfangsbereites Gerät gibt.
Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag anfällt, müssten die Kommunen ihre Beiträge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. Der Fernsehanschluss im Kevelaer Ratssaal, der Dienstwagen mit dem Radio — "Wir stehen uns schlecht mit dem neuen Tarifsystem, das jetzt nach Betriebsgröße berechnet wird und nicht mehr nach tatsächlichen Geräten", sagt Barz und ergänzt: "Eigentlich nutzen wir ja überhaupt kein Fernsehen oder Radio bei uns in den Büros."
Der Städtetag rief inzwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Handeln auf. "Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte", teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit. "Wenn es eine Sammelklage gibt, werden wir uns vielleicht auch anschließen, das müssen wir noch schauen", erklärt Werner Barz von der Stadt Kevelaer.
