Weeze Straße „An der Beek“ wird doch ausgebaut
Weeze · Proteste von Anwohnern in Wemb. Sie befürchten hohe Rechnungen wegen der Sanierung.
Trotz des Protests von Anwohnern wird es keine Verschiebung der Baumaßnahme „An der Beek“ in Wemb geben. Die Straße soll ausgebaut werden, und die Grundstückseigentümer fürchten hohe Rechnungen durch Straßenbaubeiträge. Denn für die Sanierung vor der eigenen Haustür können Rechnungen im vier- bis fünfstelligen Beireich anfallen.
Das könne für den einen oder anderen Hauseigentümer, Rentner, Familien existenzbedrohend sein, argumentierte die Vereinigte Wählergemeinschaft im Kreis Kleve. In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und nun auch in Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Und auch in Nordrhein-Westfalen fordert der Bund der Steuerzahler eine Abschaffung. Eine Entscheidung aus dem Düsseldorfer Landtag gibt es aber noch nicht.
Vor diesem Hintergrund hatten Anlieger der Straße in Wemb bei der Weezer Gemeindeverwaltung vorgesprochen. Sie befürchten, kurz vor der Abschaffung des entsprechenden Paragraphen den Straßenausbaubeitrag zu zahlen und dann durch eine eventuell zukünftige andere Regelung zur Erhebung von Straßenbaukosten doppelt belastet zu werden.
Nun soll die Straße aber wie geplant ausgebaut werden. „Die Straßenbaubeiträge sind eine Grundsatzfrage, das muss das Land entscheiden“, sagte Bürgermeister Ulrich Francken. Darauf wolle man aber nicht warten.
Als Kompromiss für die Anwohner hat der Rat der Gemeinde Weeze beschlossen, einen Ablösevertrag mit dem Zahlungsziel 31. Dezember 2020 abzuschließen – ein Jahr länger, als zunächst abgesprochen. Sollte die Beitragspflicht vor Ablauf dieses Termins abgeschafft, würden die Verträge aufgelöst. 14 Anlieger hatten sich dafür ausgesprochen, den Ausbau zu verschieben, acht waren dafür, die Maßnahme schnell umzusetzen.
