Für die Stadt ist wichtig, dass sie auch die Verfügbarkeit der Flächen sicherstellen kann und zudem bei Grundstücksverkäufen, die der gewollten Entwicklung entgegenlaufen, steuernd eingreifen kann. Zu diesem Zweck soll eine so genannte Vorkaufsrechtssatzung erlassen werden. Dieses Thema wird von der Politik aktuell diskutiert, der Rat soll am Dienstag, 18. Dezember, den entsprechenden Beschluss fassen.

Grundsätzlich begrüßt die Mehrheit die Absicht der Kommune. Bedenken meldete allerdings Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) an. Er verstehe den Ansatz der Stadt, eine Satzung zu erlassen, auch weil es für die Kommune schwierig sei, Tauschgrundgrundstücke anzubieten, um an Wunschflächen zu kommen. „Wir sind nicht gegen die Satzung, haben aber Probleme mit der Begründung“, sagt der Ratsherr. Es gehe um einen relativ großen Bereich, in dem neben unbebauten auch bebaute Grundstücke liegen. Er hat die Sorge, dass die Begründung in der Satzung nicht rechtssicher sei und die Kommune dann in der Praxis bei einer Klage Probleme bekommen könnte.

Ludger Holla vom Bauamt stellte klar, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Thema befasst habe. „Wir sind sicher, dass die Begründung ausreicht“, sagte er.

Grundsätzlich ist es so, dass jeder Kaufvertrag an die Stadt geht. Die prüft, ob ein Vorkaufsrecht vorliegt. Ist das wie in der Hüls geplant der Fall, hat die Stadt als erste den Zugriff darauf.

Das Objekt wird dann zum marktüblichen Preis der Kommune angeboten. Rein theoretisch sei das dann auch bei bebauten Grundstücken der Fall. „Rein praktisch geht es uns dabei aber natürlich um die unbebauten Flächen“, stellt Ludger Holla klar.

Grundsätzliche Bedenken gegen das geplante Baugebiet hat Willi Gerats (FDP). Für ihn ist die angedachte Fläche auf der Hüls viel zu groß dimensioniert. Er regte ein Demographiegutachten für die Marienstadt an. Mit dem solle ermittelt werden, ob eine solche Größenordnung für Kevelaer tragbar sei.