SPD Weeze will Karte zu Starkregenereignissen

Kommunalpolitik : Weezer SPD fordert Gefahrenkarte für Starkregen und Unwetter

Die Weezer Sozialdemokraten fordern, dass eine Gefahrenkarte für Starkregen im Gemeindegebiet angefertigt wird. Den Antrag dazu hat die SPD Fraktion für die Ratssitzung im Dezember gestellt.

Wie die zurückliegenden Jahre belegen, führt der fortschreitende Klimawandel auch in unserer Region immer häufiger zu so genannten Starkregen-Ereignissen, deren Regenmassen vom Boden, von Gräben und Flüssen, Kanälen und Anlagen nicht so schnell aufgenommen werden und dann Straßen, Keller und Einrichtungen überfluten.
Es gibt zwar keine generelle Amtshaftungspflicht der Kommunen für wild abfließendes Wasser aus Starkregen, doch aktuelle gerichtliche Auseinandersetzungen machen deutlich, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge Informationen über gefährdete Bereiche vorhalten und gegebenenfalls bautechnische Vorkehrungen treffen muss.

„Angesichts zukünftig auftretender Starkregenereignisse solle eine Gefahrenkarte für das komplette Gemeindegebiet ausgearbeitet werden“, sagt Alfons van Ooyen, der den Antrag für die SPD-Fraktion gestellt hat. „Die Landesregierung hat den Anstoß zur Erstellung einer derartigen Risikoanalyse gegeben.“ Bei dem Anstoß belässt es das Land NRW jedoch nicht. So gäbe es einen 50-prozentigen Zuschuss für die Einrichtung eines Starkregenrisikomanagement, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Norbert Thul die Ausführungen. „Im Haushalt 2020 sind für die Erstellung der Risikoanalyse und des Handlungskonzeptes erforderliche Gelder bereitzustellen“, so Thul weiter.

Für seine Stellvertreterin und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses Pia Heine soll das Gutachten auch den Grundstückskäufern und Grundstücksbesitzern mehr Sicherheit geben. So könnten diese etwa beim Erwerb eines Grundstücks auf eventuelle Risiken hingewiesen werden und entsprechende Konsequenzen ziehen.