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SPD Weeze kritisiert Pläne für digitale Ratsarbeit

Den Genossen fehlt ein schlüssiges Konzept : SPD Weeze kritisiert Votum zu Tablets für die Ratsarbeit

Der digitalen Arbeit im Rat steht auch die SPD offen gegenüber. Sie ist aber nicht damit einverstanden, wie bei der Beschaffung von Tablets verfahren werden soll.

Großen Unmut gibt es in der SPD-Fraktion nach einer mehrheitlich gefassten Empfehlung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitales. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde über die Bereitstellung von Tablets für die Ratsarbeit diskutiert. Im Haushalt stehen dafür 5000 Euro zur Verfügung.

Von der Verwaltung seien in den Beratungsunterlagen verschiedene Fragen aufgelistet, die es zu klären gebe, so die Genossen in einer Presseerklärung. Die SPD sei davon ausgegangen, dass diese und weitere Fragen aus den Fraktionen in der neuen Kommission „Digitalisierung“ geklärt würden, um dann ein Konzept zu entwickeln, wie die papierlose Ratsarbeit zukünftig aussehen könnte.

Stattdessen beschloss der Ausschuss folgende Empfehlung: „Für die private Beschaffung eines Tablets für die Ratsarbeit wird für eine Amtsperiode ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 50 Prozent des nachgewiesenen Kaufpreises eines Gerätes, maximal jedoch 450 Euro pro Amtsperiode gewährt.“

„Wir werden einer solchen Empfehlung im Rat nicht zustimmen können, weil uns die Ausschüttung der eingestellten Finanzen ohne Konzept als zu willkürlich erscheint“, so Fred Smith, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Weeze. „Natürlich wollen wir die Digitalisierung der Ratsarbeit, aber hier wird einfach nur Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet.“ Hans-Theo Krauhausen kritisiert, dass die Gelder in Zeiten der Pandemie sinnvoller eingesetzt werden könnten. Ratsfrau Pia Heine merkt an, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion sich von den monatlichen Aufwandsentschädigungen bereits mit Tablets ausgestattet hätten und diese somit nicht bräuchten.

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„Für uns stellt sich auch die Frage, wer von den Ratsmitgliedern zu den Privilegierten gehört, die ein Tablet erhalten, denn mit den 5000 Euro kann man nicht allen Ratsmitgliedern das Angebot machen, da der Rat aus 28 Mitgliedern besteht, die sachkundigen Bürger nicht eingerechnet“, wundert sich Helmut Stehr, stellvertretender Bürgermeister. „Wir werden im Rat diese Empfehlung ablehnen. In pandemischen Zeiten macht es beispielsweise mehr Sinn, Geld für die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten voranzutreiben, damit kein Kind aufgrund mangelnder Materialien frühzeitig in seiner schulischen Karriere zurückgeworfen wird“, so Norbert Thul, SPD Fraktionsvorsitzender.

(RP)