Weeze SPD-Antrag: Weezes Rat soll Pkw-Maut ablehnen
Weeze · Während seiner Sitzung am Dienstag, 16. September, wird sich der Weezer Gemeinderat mit der geplanten Pkw-Maut befassen. Das beantragt die SPD-Fraktion. Sie fordert, die Eckpunkte im Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt abzulehnen.
"Die Gemeinde Weeze und auch die anderen Kommunen des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen äußerst negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele weitere Bereiche", heißt es in der Begründung. Besonders betroffen von diesen Mautplänen wäre der Airport Weeze, da dieser zur Hälfte von den niederländischen Fluggästen lebe.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine Pkw-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies sei mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben. Bei der Einführung einer Pkw-Maut dürfe es keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers müsse deshalb ernst genommen werden. Unbestritten ist laut SPD, dass "wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen". Eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert werde, würde die dafür gebrauchten Kosten keinesfalls einbringen. Außerdem sei fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstoße wahrscheinlich gegen europäisches Recht.
