Kevelaer Rathaus: Ermers übt scharfe Kritik
Kevelaer · Der Kevelaerer SPD-Vorsitzende Heinz Ermers hat mit scharfer Kritik auf die voraussichtliche Verzögerung der Entscheidung über die Rathaus-Sanierung reagiert. Ein Beschluss vor der Kommunalwahl wird zunehmend unwahrscheinlich.
Immer wieder, so Ermers, habe Bürgermeister Axel Stibi der Opposition vorgeworfen, die dringenden Brandschutzmaßnahmen zu verzögern. "Nun scheint man doch keine Eile mehr zu haben, in der Rathausfrage eine Entscheidung herbeizuführen", meint Ermers. Fakt sei, dass trotz aller Beschwörungen des Bürgermeisters der Brandschutz seit vier Jahren auf eine Lösung warte.
Es sei "beschämend", meint der SPD-Vorsitzende, dass der Bürgermeister, die CDU und auch die Grünen die Sicherheit der Rathausmitarbeiter stets nur "aus wahltaktischen Gründen" aus "dem Hut gezaubert" hätten. Hätte man im Jahr 2007 die Bürger "in direkter Demokratie" eingebunden, hätte eine günstige Lösung gefunden werden können. Dann könnte der Brandschutz längst umgesetzt sein.
Ermers fordert, dass die Politik in Kevelaer " auf den Boden der Tatsachen" zurückkehren soll. "Das Geld für alle Bedürfnisse, und das am besten noch in Luxusausführung, ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden", kommentiert er die geplante Kernsanierung. Die Steuerausfälle in Bund und Land seien dramatisch, und wenn CDU, Bürgermeister und Grüne weiter "mit Wahlgeschenken taktieren" dürfe, bliebe am Ende "nicht einmal Geld für die zwingende Brandsanierung.
Axel Stibi wies die Kritik gestern zurück: "Alles Quatsch. Der Brandschutz genießt weiter höchste Priorität." Es sei jedoch nicht sinnvoll, Maßnahmen durchzuführen, die sich später, was die Kosten angehe, als überflüssig herausstellen könnten. Stibi erklärte, dass eine Verzögerung der Entscheidung "keine wahltaktischen Gründe" habe. "Es gibt einen erheblichen Aufwand bei der Erstellung der Faktenlage." So müssten beispielsweise auch Interessen der im Rathaus untergebrachten Polizei mit berücksichtigt werden.
