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Kevelaer Pichler (SPD) kritisiert die neuen Kindergartenbeiträge

Kevelaer · SPD-Bürgermeister-Kandidat Dr. Dominik Pichler kritisiert den Bürgermeister wegen der neuen Kindergartenbeiträge. Pichler fordert Bürgermeister Dr. Axel Stibi und die Verwaltung auf, "bei den Kindergartenbeiträgen schon vor der Wahl Farbe zu bekennen". Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung solle nach dem Willen der Verwaltung erst nach der Wahl am 16. September über das Thema beraten, so Pichler in einer Stellungnahme. Der gleiche Unterausschuss tage auch schon am 25. August, allerdings zu einem anderen Thema.

"Grund für die erneute Behandlung im Ausschuss dürfte sein, dass auf die Bescheide über die Festsetzung der Elternbeiträge entsprechende Beschwerden der Eltern bei der Verwaltung eingegangen sind", meint Pichler.

"Doch gerade weil das Thema zahlreiche Bürger betrifft, sollte eine Beratung vor der Wahl stattfinden, nicht danach. Ich habe die SPD-Fraktion gebeten, zu beantragen, den Tagesordnungspunkt bereits in der Sitzung am 25. August zu beraten", so der SPD-Bürgermeisterkandidat.

Pichler stellt noch einmal klar, wie seine Position und die der SPD-Fraktion zu diesem Thema schon seit langem sei: "Wir haben uns in den letzten Haushaltsberatungen klar gegen eine Anhebung der ohnehin schon im Vergleich mit benachbarten Kommunen hohen Kindergartenbeiträge ausgesprochen." Dennoch sei gegen die SPD-Stimmen auf Vorschlag der CDU eine Anhebung der Kindergartenbeiträge beschlossen worden.

Die Eltern und Familien sollten nicht unnötig warten und Klarheit über die Entwicklung der Beitragshöhen haben. Für die Familien, die in Kevelaer leben und deren Kinder die Einrichtungen vor Ort besuchen, sei der Beitrag ein wichtiger Bestandteil der Haushaltsplanung. Jeder Euro mehr, den die Stadt hier kassiere, fehle in der Familie.

Pichler ergänzt: "Als Eltern eines Kindergartenkindes sind auch wir als Familie direkt von den Beitragsberechnungen betroffen."

(RP)
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