Nach Entscheidung des Gerichts zu Kevelaer Offene Sonntage: Bürgermeister bittet Minister um Unterstützung
KEVELAER · Das Oberverwaltungsgericht hat den verkaufsoffenen Sonntag in Kevelaer gestoppt. Dominik Pichler hat sich daraufhin ans Land gewandt und darum gebeten, einen Reformvorschlag in den Landtag einzubringen.
Immer noch mehr als enttäuscht ist Bürgermeister Dominik Pichler über die Entscheidung zum offenen Sonntag. Wie berichtet, sollten die Geschäfte in Kevelaer am Sonntag eigentlich öffnen. Doch die Gewerkschaft stoppte die Aktion per Eilantrag.
Kevelaer erging es damit wie anderen Kommunen. Auch Bad Salzuflen, Lemgo oder Iserlohn mussten ihre verkaufsoffenen Sonntage streichen. Alle Städte hatten sich wie Kevelaer auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums gestützt. Damit wollte das Land den Kommunen erlauben, zu öffnen, auch wenn es keinen besonderen Anlass gibt, um Händlern in der Corona-Krise zu helfen.
Pichler hat jetzt in einem Brief an Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart das Land um Unterstützung gebeten. Das Oberverwaltungsgericht habe den Ball zurück an den Landesgesetzgeber gespielt. Dem sei es nicht gelungen, „den Kommunen eine praktikable und halbwegs gerichtsfeste Möglichkeit an die Hand zu geben, verkaufsoffene Sonntage durchzuführen“.
Der Bürgermeister bittet den Minister darum, einmal einen für die Kommunen praktikablen und rechtssicheren Reformvorschlag zu den Ladenöffnungszeiten in den Landtag einzubringen. Zum anderen regt Pichler an, seinen Vorschlag aufzugreifen und die niedersächsische Regelung zu den „Wallfahrtssonntagen“, die in NRW neben den Wallfahrtsorten auch den Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten zugutekommt, zu übernehmen. In Niedersachsen dürften an diesen näher definierten Sonntagen etwa auch Textilien, Schuhe und Schmuck verkauft werden.
In dem Schreiben übt Pichler auch harte Kritik an der Gewerkschaft Verdi: „Das Verhalten der Gewerkschaft ist nicht nur aus meiner Sicht in diesen Zeiten, in denen alle solidarisch versuchen sollten, den innerstädtischen Einzelhandel zu stützen, auch um Arbeitsplätze zu erhalten, nicht nachvollziehbar“, schreibt er. Das Recht beziehungsweise die Rechtsprechung stünde allerdings auf Seiten der Gewerkschaft.
Auf Anfrage unserer Redaktion gab es vom Ministerium die Auskunft, dass es derzeit nicht geplant sei, den Erlass zu den offenen Sonntagen zu überarbeiten.
