Stille Beteiligung für Weeze auf sechs Millionen erhöht CDU stützt den Airport weiter
Kreis Kleve · SPD, Grüne und FDP sehen neues Geld für den Flughafen kritisch. Man sei enttäuscht, heißt es. Für Ludger van Bebber gab es vom Dortmunder Rat jetzt auch das Okay für den Wechsel zum dortigen Flughafen.
Vom Landrat gab es nur einen kurzen Kommentar: „Die Beschlüsse sprechen für sich“, ließ Wolfgang Spreen mitteilen, nachdem der Kreistag den Weg für weitere Unterstützung des Flughafens frei gemacht hatte. Wie berichtet, wird die Stille Beteiligung am Airport um 2,22 Millionen Euro auf 5,34 Millionen erhöht. Hinzu kommt Geld der Gemeinde Weeze, so dass der Topf sechs Millionen Euro umfasst.
Eine Entscheidung, die Ulrike Ulrich freute. „Zeiten wie diese haben wir noch nie erlebt, und da ist es klar, dass wir den Flughafen nicht hängen lassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU. Sie war froh darüber, dass die CDU in der Sitzung Einigkeit demonstriert hatte. Alle Kreistagsmitglieder der Christdemokraten waren anwesend, alle stimmten für den Beschluss. Wichtig sei gewesen, dass man eine eigene Mehrheit gehabt habe und die Stimme der AfD nicht den Ausschlag gegeben habe. Sie hätte sich gewünscht, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Dass die SPD in Weeze sich für die Unterstützung des Flughafens stark gemacht habe, aber die Kreis SPD dagegen stimmte, müsste die SPD mit sich selbst ausmachen, sagte Ulrike Ulrich.
Bei der SPD fehlten zwei Mitglieder krankheitsbedingt, auch bei den Grünen fehlte ein Mitglied, Rainer Severin von den Linken war sogar in der Nacht zuvor gestorben. So reichten die Stimmen von CDU und Landrat, um den Beschluss durchzubringen. „Wir sind enttäuscht und haben auf namentliche Abstimmung bestanden, damit feststeht, wer für die Geschicke des Flughafens die Verantwortung trägt“, sagt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass allein der Kreis in die Bresche springe. Der Investor des Flughafen habe sich mehr engagieren, der Flughafen selbst aktiver um Kredite bemühen müssen. Auch das Land sei in der Pflicht, weil der Airport als landesbedeutsam eingestuft sei. Fest stehe, dass der Beschluss die zukünftigen Haushalte des Kreises belaste.
Für die Grünen ist es völlig unverständlich, dass „wir noch mal Geld in den Flughafen reinschmeißen“, wie Bruno Jöbkes es formuliert. Auch das neue Geld werde den Flughafen nicht wieder auf die Beine bringen. „Es wird dauern, bis die Reisebranche wieder läuft, und so viel Zeit hat der Flughafen nicht“, sagt der Grünen-Politiker, der den Airport auch als „Closed Shop“ kritisiert. Die Kreispolitiker würden kaum Infos bekommen.
Für Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber ist es unverständlich, warum die SPD gegen den Beschluss gestimmt hat. Sie würde damit die „Väter des Flughafens verraten“ und das Scheitern des Projekts in Kauf nehmen. Dabei habe selbst die Gewerkschaft Verdi betont, dass man wegen der Arbeitsplätze hinter dem Projekt stehe.
Er selbst freue sich, dass die Mehrheit für die Erhöhung der Stillen Beteiligung gestimmt hatte. Mit dieser Entscheidung sei der Flughafen bis 2024 gut aufgestellt. Ihm sei es wichtig, den Flughafen sauber zu hinterlassen. Denn am 1. Oktober wechselt van Bebber als Flughafenchef nach Dortmund. Dort hat es gerade noch eine politische Debatte um die Besetzung der Stelle gegeben. Der Rat hatte kritisiert, dass der Vorstandsvorsitzende des Flughafens den Vertrag mit van Bebber geschlossen hatte, ohne sich vorher das Okay der Politiker einzuholen. Inzwischen hat aber auch der Rat den Vertrag mit van Bebber formell bestätigt.
