Debatte in Kevelaer Das Flüchtlingsthema wird neu aufgerollt
Kevelaer · In Kevelaer diskutieren die Fraktionen ein weiteres Mal über die Aufnahme von Kindern aus Griechenland.
Das Thema „Aufnahme von jungen Flüchtlingen“ hatte in Kevelaer hohe Wellen geschlagen. KBV und CDU hatten im Rat, wie berichtet, mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass es keinen Beschluss gab, zusätzliche junge unbegleitete Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Dafür hatte vor allem die CDU öffentlich viel Prügel bezogen.
Die CDU hatte in einer Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass man den Beschluss nicht abgelehnt habe, weil man keine Flüchtlinge wolle, sondern weil die gesetzliche Grundlage zur Aufnahme fehle. Man wolle keine reine Symbolpolitik, so die CDU.
Jetzt sind alle Seiten bemüht, die Wellen zu glätten und nach einer Lösung zu suchen. Am Donnerstag soll das Thema daher auch in der Runde der Fraktionsvorsitzenden besprochen werden.
Bürgermeister Dominik Pichler machte noch einmal klar, dass es einen Ratsbeschluss gebe, den er umsetzen müsse, auch wenn es nicht seine Meinung ist. Er ist weiterhin der Ansicht, dass Kevelaer bei dem Thema gerade als Wallfahrtsstadt ein Zeichen setzen sollte.
Bewegung ist auch in das Thema gekommen, weil auch die Bundesregierung sich bewegt hat und die Aufnahme von Kindern aus Griechenland erwägt. Die CDU Kevelaer teilte mit, dass man jetzt mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen, die dafür bislang fehlten, die Bereitschaft habe, über die Aufnahmeverpflichtung hinaus zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen hat dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer auch einen Brief geschickt. „Wir freuen uns, dass wir nun auf dem Weg der Realpolitik durch die Bundesregierung zu einem Ergebnis kommen, das wir als CDU in Kevelaer wie alle anderen auch gerne früher gehabt hätten. Trotzdem war es richtig, auf eine politische Gesamtlösung zu setzen“, so Maaßen. Hilfe für Menschen in Not zu leisten sei ein Gebot der Menschlichkeit, jeder könne hier seinen persönlichen Beitrag leisten. Leider sei die Diskussion über den Ratsbeschluss in der Öffentlichkeit sehr emotional geführt und die Gründe der CDU für ihre Haltung offensichtlich nicht verständlich geworden.
Die SPD hat bereits einen konkreten Antrag vorgelegt. Sie beantragt die einmalige Aufnahme von minderjährigen Kindern aus den griechischen Flüchtlingscamps. Im Grunde will man den Beschluss neu fassen, der zuvor im Rat abgelehnt wurde. Die Rede ist von zehn Kindern.
Die Grünen hatten den Beschluss seinerzeit auch unterstützt. Sie beantragen jetzt zudem, dass die Stadt eine Spende von 5000 Euro an die Aktion Pro Humanität (APH) für das Patenschaftsmodell von Erzbischof Laurent Lompo zur Verfügung zu spenden. Mit dem Geld werden Familien im Niger von APH unterstützt, die als Gastfamilien Menschen aufnehmen, die vor Terror und Gewalt auf der Flucht sind. Dadurch sollen Menschen davon abgehalten werden, sich auf den lebensgefährlichen Weg zu Fuß durch die Wüste zu machen, um dann vielleicht später in einem Boot auf dem Mittelmeer zu sterben. Die Patenfamilien im Niger bekommen 30 Euro im Monat, um Flüchtlingen eine einfache warme Mahlzeit zu reichen.
