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Neue Schiedsmänner für Weeze

Neue Schiedsmänner für Weeze : Besser vertragen als klagen

Die Gemeinde Weeze hat neue Schiedsleute. Der Bürgermeister begrüßte sie und bedankte sich bei den Vorgängern, sie würden sich in einer wichtigen Aufgabe engagieren.

Es seien nicht die großen Worte, die etwas bewegen, sondern die kleinen Taten, sagte Bürgermeister Ulrich Francken, der jetzt Heinz-Wilhelm Beumeler als Schiedsmann und Simone Pennington als stellvertretende Schiedsfrau verabschiedete.

Sie hätten eine interessante, aber auch anspruchsvolle Aufgabe übernommen. Ihre Aufgabe sei, ohne Richter zu einer Einigung zu kommen, getreu dem Grundsatz „vertragen ist besser als klagen“. Als neue Schiedsleute begrüßte der Bürgermeister Frank Rudoph und dessen Stellvertreter Dietmar Schmitz.

Er wünschte auch ihnen, ein gutes Händchen bei dem Bemühen, zwei Parteien an einen Tisch zu bekommen. „Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist, vor allem, wenn es um langjährige Nachbarschaftsstreitigkeiten geht“, so Francken. Durchschnittlich werden rund zehn Verfahren pro Jahr bearbeitet. Ordnungsamtsleiter Georg Koenen hat den Eindruck, dass die Fälle, in denen sich Nachbarn streiten, zugenommen haben.

In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt, muss erst das Schiedsgericht angerufen werden, bevor es vor Gericht geht. Es geht dabei etwa um Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung oder Bedrohung sowie Sachbeschädigung.

Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben: eben beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten oder

Verletzung der persönlichen Ehre. Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen.

Schiedsleute werden für fünf Jahre gewählt, sie übernehmen ihre Aufgabe unentgeltlich.