Politik in Weeze: Minister kritisiert „brutalste Lohndrückerei“

Politik in Weeze : Minister kritisiert „brutalste Lohndrückerei“

Hans-Josef Laumann nahm beim Besuch in Weeze Fleischindustrie und Paketdienste in die Pflicht.

Noch knapp zwei Wochen, dann wählen die Bürger das europäische Parlament. Es ist die neunte Direktwahl seit 1979. Wie wichtig die Teilnahme an gerade dieser Wahl ist, betonten vier NRW-Landespolitiker, die jetzt auf Einladung der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zu Gast im Weezer Bürgerhaus waren. Karl-Josef Laumann, Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und außerdem Bundesvorsitzender der CDA, war Hauptredner. Die Europa-Frage definierte er als „Frage nach Frieden und Freiheit“ und erinnerte daran, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand nun bereits 70 Jahre andauerten.

Er sagte, er sei „entsetzt“, wenn er sich vorstelle, was passieren könnte, wenn diejenigen, die Europa wollen, keine Mehrheit bekämen. Deshalb sei es immens wichtig, dass viele „ganz normale Menschen“ zur Wahl gingen, damit nicht jene am Ende gewählt würden, die rechtpopulistisch und letztlich „gegen Europa“ seien. Er betonte die christliche Soziallehre als „unabdingbar“ wichtige Grundlage der Politik. Zum Thema „Arbeit und Wirtschaft“ hob er hervor, dass Deutschland und auch die anderen EU-Länder von der Gemeinschaft nur profitieren können. Die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt sei eine wichtige Grundfreiheit der EU. Ausländische Arbeitskräfte, zu Beispiel im Gesundheitswesen, seien unverzichtbar. Aber er verwies auch auf Missstände: „brutalste“ Lohndrückerei in der Fleischindustrie oder den Paketdiensten müssten bekämpft werden. Engagiert sprach er sich für eine General-Unternehmerhaftung für die Paketdienste aus.

Immer wieder wurde seine Rede durch Beifall der etwa einhundert Zuhörer, darunter viele Lokalpolitiker und Bürgermeister der Kreis Klever Kommunen, unterbrochen. Weiter sprach er sich für die Einhaltung eines Mindestlohns und insgesamt eine höhere Wertschöpfung der Arbeit aus. Bessere Bildung sieht Laumann als Lösungsweg aus der Misere vieler Arbeitsloser an. Er schlug vor, auch einfache Tätigkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu finden, damit „sie einen Grund haben, morgens aufzustehen“. Der Minister nahm auch Stellung zu den Themen „Klimaschutz und Digitalisierung“. Damit wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz keine Gegensätze bilden, müssten zum Beispiel für den Wohnungsbau neue Anreize geschaffen werden, statt Verbote auszusprechen. Die Digitalisierung könne anstelle einer Bedrohung als Chance zur Veränderung gesehen werden.

Die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl betonte auch die Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe. „Das Friedenswerk ist in Gefahr“, sagte sie im Blick auf rechtspopulistische Strömungen in ganz Europa. Die EU sei ein Projekt des Friedens, das Brexit-Chaos schaffe nur Verlierer und die Türkei gehöre nicht in die EU.

Zu Gast in Weeze war auch der Kandidat für das Europäische Parlament der CDU vom Niederrhein, Stefan Berger. Er sagte, bisher mangele es in der Bevölkerung noch an „innerer“ Zustimmung zu Europa. Um in der Welt Schritt zu halten müsse sich ein europäisches Gesamtnetzwerk bilden. Technologischer Wandel und künstliche Intelligenz (KI) veränderten die Arbeitswelt. Hier müsse mehr investiert werden, damit Veränderungen positiv und nicht negativ wirkten. Den Brexit bezeichnete Berger als „Katastrophe“. Weiter sprach er sich für die Bildung einer europäischen Armee aus. Der neue Vorsitzende der CDA im Kreisverband Kleve, Matthias Wirth, zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung und dem Interesse der Gäste.

Der Vorsitzende der CDU im Kreis Kleve, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, dankte am Ende in einem kurzen und prägnanten Schlusswort Minister Laumann für seine authentische und „starke“ Rede und die Standortbestimmung „wo wir stehen und woher wir kommen“.

Mehr von RP ONLINE