Kritik am Spatenstich von Verkehrsminister Hendrik Wüst in Kevelaer

Verkehr in Kevelaer : Umstrittener Startschuss für OW 1

Für Freitag hat sich Verkehrsminister Hendrik Wüst angekündigt, er will den symbolischen ersten Spatenstich vornehmen. Die Initiative „Rettet die Binnenheide“ verweist darauf, dass noch Klagen laufen und will demonstrieren.

Die Nachricht kam für viele völlig überraschend. Die Behörde „Straßen.NRW“ schickte jetzt die Einladung zum ersten Spatenstich für die Ortsumgehung von Kevelaer über Winnekendonk zur Autobahn. Wie berichtet, wird schon seit Jahrzehnten um die Straße gerungen. Mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung war Tempo in die Sache gekommen. Und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will am Freitag persönlich nach Kevelaer kommen, um den symbolischen Startschuss zu geben. Der soll an der Rampe der B 9 zur L 491 erfolgen. Das ist das kleine Teilstück der OW 1, das bereits steht.

Die Nachricht vom ersten Spatenstich kommt allerdings etwas überraschend, weil es noch zwei Klagen gegen das Projekt gibt. Die Bürgerinitiative „Rettet die Binnenheide“ kündigt auf jeden Fall schon Widerstand an.

Die Initiative protestiert gegen das Projekt, weil man befürchtet, dass ein wertvolles Gebiet für Tiere und ihre Lebensräume zerschnitten werden könnte. „Rettet die Binnenheide“ will daher am Freitag gegen den Bau der Straße demonstrieren. Ihr Argument: Es gebe aktuell noch keine Entscheidung des Gerichts zur Sofortvollziehung. Die ist nötig, um die aufschiebende Wirkung einer Klage aufzuheben.

Das war für Bürgermeister Dominik Pichler der Anlass, klar Stellung zu beziehen: „Diejenigen, die befürchten, dass hier Gerichtsentscheidungen keinen interessieren, dürfen sicher sein, dass im Falle, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger im Eilrechtsschutz Recht gibt, bei der OW1 keine weitere Bauaktivität entfaltet wird. Das ist Rechtsstaat“, so der Verwaltungs-Chef in seiner Erklärung.

Natürlich dürfe der Verkehrsminister die aktuelle Rechtslage dazu nutzen, den Baubeginn symbolisch mit einem ersten Spatenstich zu begehen. „Ob ich als Bürgermeister schon jetzt – vor der erstinstanzlichen Entscheidung im Eilrechtsschutz – einen Termin zum ersten Spatenstich anberaumen würde, steht auf einem anderen Blatt.“ Doch für die juristische Beurteilung spiele das keine Rolle.

Insofern bleibe beim Bürgermeister bei aller Ungewissheit, wie das Verwaltungsgericht vorläufig entscheidet, die Freude darüber, dass es mit dem Bau der Umgehungsstraße losgeht. Die Trasse werde ja nicht zum Selbstzweck gebaut, „sondern unter anderem zum Schutz der Gesundheit der Menschen“.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies darauf hin, dass die Bezirksregierung den sogenannten sofortigen Vollzug bei der OW1 angeordnet habe. Begründung sei die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und das überwiegende öffentliche Interesse an dem Projekt, das der Verbesserung der Verkehrssicherheit diene. Da erforderliche artenschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine Vorlaufzeit von bis zu zwei Jahren benötigen, werde kein Risiko gesehen, jetzt mit diesen Vorlaufmaßnahmen zu beginnen.