Kevelaer Krise trifft die Kommunen
Kevelaer · Die gute Nachricht vorweg: Weder Kevelaer noch Weeze haben durch die Banken- und Finanzkrise direkt Geld verloren. Dennoch blicken die Kämmerer der beiden Kommunen sorgenvoll in die Zukunft. Einerseits gibt es erste Anzeichen, dass die Bankenkrise auch die Realwirtschaft treffen wird und damit die Einnahmen der Städte – insbesondere aus Gewerbe-, Lohn- und Umsatzsteuer – zurückgehen könnten. Andererseits steht der Wahlkampf 2009 vor der Tür. Politiker neigen dann zu besonders großzügigen Geschenken für ihre Wähler.
Die gute Nachricht vorweg: Weder Kevelaer noch Weeze haben durch die Banken- und Finanzkrise direkt Geld verloren. Dennoch blicken die Kämmerer der beiden Kommunen sorgenvoll in die Zukunft. Einerseits gibt es erste Anzeichen, dass die Bankenkrise auch die Realwirtschaft treffen wird und damit die Einnahmen der Städte — insbesondere aus Gewerbe-, Lohn- und Umsatzsteuer — zurückgehen könnten. Andererseits steht der Wahlkampf 2009 vor der Tür. Politiker neigen dann zu besonders großzügigen Geschenken für ihre Wähler.
Konservativer Anleger
Ralf Pueplichuisen outet sich als konservativer Geldanleger: "Wir haben durch die Bankenkrise bislang direkt überhaupt kein Geld verloren, weil wir uns nicht an spekulativen Geschäften beteiligt haben — weder an Zinswetten noch irgendwelchen Cap-Geschäfte."
Doch diese Zurückhaltung nützt nichts, wenn die Krise auf die Realwirtschaft durchschlägt und dann auch Kevelaerer Unternehmen betroffen sind. Indirekt, räumt der Kämmerer ein, könnte durch Auftragseinbrüche bei den ortsansässigen Firmen die Gewerbesteuer zurückgehen und so noch einiges auf den Haushalt der Stadt zukommen.
Seit Anfang der Woche liegen die ersten Bedarfsmeldungen der einzelnen Fachbereiche auf Pueplichuisens Schreibtisch. Seitdem arbeitet die Verwaltung unter Hochdruck an der Aufstellung eines passablen Entwurfs für das kommende Jahr. Wegen der angespannten konjunkturellen Lage wären wahlkampf-taktische Geschenke der Politiker nicht drin, sagt er.
Weezes Kämmerer Johannes Peters beurteilt zumindest die Situation des angebrochenen Jahres positiv: "2008 liegen wir haushaltstechnisch im Plan. Wir arbeiten jetzt unter Hochdruck am neuen Entwurf — diesmal zum ersten Mal nicht nach der Kameralistik sondern mit dem neuen System." Damit der Rat die Haushaltsvorstellung der Verwaltung wie geplant Anfang Dezember beraten kann, häufen sich im Rathaus die Überstunden.
Zwei zusätzliche Arbeitskräfte stehen Peters schon zur Seite — und selbst damit sei es nur schwer, dem Rat den Entwurf rechtzeitig vorzulegen. Sollte sich die Krise auf die Realwirtschaft ausweiten, Weezer Unternehmen dennoch nicht betroffen sein, sei das nach Peters Ansicht immer noch kein Grund zum Aufatmen. In diesem Fall könnte der Gesetzgeber versuchen, den einbrechenden Konsum durch Steuervergünstigungen abzufedern. Und das würde im Gegenzug eine Einschränkung auf der Einnahmenseite der Kommunen bedeuten.
Haushaltsberatungen
"Ich habe immer Sorge davor, dass die Politik zu viel Geld ausgeben will — nicht nur in Wahlkampfzeiten", sagt Peters. Deshalb will er bei den Haushaltsberatungen deutliche Worte für die Politik finden. "Die Krise liefert mir dafür die nötige Munition."
