Kreis Kleve zahlt keine Sozialleistungen mehr an Briten

Brexit am Niederrhein : Kreis Kleve streicht Hartz IV für Briten

„Kreisverwaltung zieht den Brexit vor“ lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Grünen, die wie ein Aprilscherz klingt, aber keiner ist. Die Zahlungen wurden bereits eingestellt.

„Im Kreis Kleve lebende Briten, die im SGB-II-Bezug sind, haben am Freitag keine Leistungen mehr erhalten“, heißt es. Gemeint ist damit die Grundsicherung für Arbeitslose. Die Ausländerbehörde des Kreises habe die Jobcenter angewiesen die Zahlungen einzustellen. „Wovon sollen sie leben und am 3. April ihre Mieten bezahlen?“, fragt die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion Birgitt Höhn, die als sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Kevelaer sitzt. „Dies trifft die Menschen absolut unvorbereitet, da selbst das Bundesarbeitsministerium eine Weiterzahlung vorsieht.“ Die Grünen fordern die Kreisverwaltung auf, die Zahlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und damit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu folgen.

„Man könnte glauben, dass Landrat Wolfgang Spreen Therasa May zu Seite eilt“, so Helmut Prior, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag ironisch.

Birgitt Höhn kritisiert den Kreis. Foto: Anja Settnik

Der Austrittstermin der Briten am Ende der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode fiel auf den 29. März. Damit wären die Briten eigentlich am Freitag nicht mehr in der EU gewesen. Allerdings einigten sich der Europäische Rat und die britische Regierung am 21. März auf eine Verschiebung des Termins auf frühestens den 12. April 2019. Im Fall einer Einigung auf das derzeit vorliegende Austrittsabkommen, welche nach dreimaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das Parlament des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlich ist, soll das Vereinigte Königreich hingegen erst am 22. Mai austreten.

(zel)
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