Kontroversen zu Tempo 30 in Kevelaer

Sicher durch die Stadt : Kontroverse zu Tempo 30 in Kevelaer

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung behandelte Anträge der Grünen. Viele Meinungsverschiedenheiten kamen zu Tage. Es soll aber mehr Zonen mit Temporeduzierung geben.

Über die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen in Kevelaer und den Ortschaften wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung intensiv diskutiert.

Anlass war ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Kevelaers Straßen mit Blick auf geänderte Vorschriften zu prüfen und neu zu bewerten. „Das Ziel unseres Antrages ist, in Kevelaer und den Ortschaften möglichst viele Tempo-30-Zonen einzurichten“, so formulierte es der Antragsteller, Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers.

Die Verwaltung war dem Antrag nachgekommen und hatte alle relevanten Straßen abgefahren und geprüft. Eine ausführliche Darlegung des Sachverhalts inklusive der Rechtslage – das ist der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) – lag den Ausschussmitgliedern vor. Die Beschlussvorlage war in sechs Punkte unterteilt, in denen genau benannt wurde, welche Straßen nach der Überprüfung für Tempo-30 infrage kämen. Bereits zu Anfang der Sitzung hatten sich unter Top 2 „Fragen der Einwohner“ mehrere Bürger gemeldet und eindringlich auf die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen hingewiesen. In den Beiträgen wurde sowohl nach „zukunftsweisenden Verkehrskonzepten“ gefragt, als auch die These aufgestellt, die Politik schöpfe nicht alle Möglichkeiten aus, Tempo-30 einzuführen. Unmut und Unzufriedenheit der Bürger wurden hier deutlich. Bürgermeister Dominik Pichler antwortete jeweils direkt. Er betonte, eine flächendeckende Tempo-30 Einrichtung wie in den Niederlanden, sei in Deutschland nicht zulässig aufgrund des „monströsen“ Paragraphen 45 der StVO. Insgesamt elf Voraussetzungen müssen vorliegen für die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. In der Beschlussvorlage werden diese zitiert. In der Hauptsache geht es dabei darum, ob an der Stelle viele Fußgänger und Radfahrer sind, ob Querungshilfen oder Radwege fehlen. Außerdem muss die Straße innerorts sein und darf keine Bundes-, Land- oder Kreisstraße sein.

Ulrich Hünerbein-Ahlers befand in einem 20-minütigen Wortbeitrag, die Vorschläge der Verwaltung hätten zwar „gute Ansätze“, seien aber „zu kurz gesprungen“. Abschließend sagte er, er wäre dafür, die Vorlage zurückzuziehen. Sie erscheine ihm nicht ausreichend. Er ging dabei auf viele einzelne Straßen ein, kritisierte besonders, dass auf der Sonsbecker Straße in Winnekendonk vor der Grundschule nur 300 Meter Tempo-30 vorgesehen seien. Auch Franz Kolmans (CDU) zeigte sich zunächst nicht einverstanden mit der Vorlage. Er sagte, der sogenannte „Querungsbedarf“ sei Auslegungssache. Brigitte Middeldorf wies darauf hin, auch die Frage, ob eine Straße Anlieger- oder Durchgangsstraße ist, sei nicht immer eindeutig. Horst Blumenkemper (SPD) befürwortete die Vorlage und sagte, es sei nicht richtig, immer über den Paragraphen 45 zu „lästern“. „Das Thema gestaltet sich schwieriger als erwartet“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Kamps. Schließlich einigte man sich darauf, alle sechs Punkte der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen. Huenerbein-Ahlers rückte auch ab von seinem Vorschlag, die Vorlage zurückzuziehen, denn dann hätte man erst mal gar keine weiteren Tempo-30 Zonen.

Am Ende wurden fünf von sechs Punkten einstimmig (siehe Infokasten) beschlossen. Unter Punkt sechs waren 27 Anwohner-Straßen aufgeführt, die so kurz und verwinkelt sind, dass dort ohnehin nur Tempo 30 oder weniger möglich ist. Um das Geld für die Beschilderung zu sparen, wurde hier dagegen gestimmt (zwei Mitglieder waren dafür). Für die Sonsbecker Straße in Winnekendonk merkte Hünerbein-Ahlers an, er werde trotzdem noch zusätzlich eine Erweiterung beantragen. Über den zweiten Grünen-Antrag, die Herabstufung der Rheinstraße, Tempo 30 in Winnekendonk, wurde nicht mehr lange diskutiert. Er wurde abgelehnt, mit einer Enthaltung und einer Zustimmung.

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