Kommentar Unsere Woche Die Gastronomie braucht weiterhin Hilfe

Meinung | Gelderland · Die Rückkehr zum höheren Umsatzsteuersatz könnte fatale Folgen haben. Der Kampf der Wirte und ihrer Verbände gegen das Ende der Ausnahmeregelung sollte breite Unterstützung finden.

Gibt es im Bundesatg keinen neuen Beschluss, wird auf dem Kassenzettel bald statt des reduzierten (7 Prozent) Mehrwertsteuersatzes nur noch der reguläre (19 Prozent) stehen.  Foto: dpa

Gibt es im Bundesatg keinen neuen Beschluss, wird auf dem Kassenzettel bald statt des reduzierten (7 Prozent) Mehrwertsteuersatzes nur noch der reguläre (19 Prozent) stehen. Foto: dpa

Foto: dpa/Oliver Berg

Wie das Schwert des Damokles schwebt derzeit die mögliche Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent über der Gastronomie und ihren Kunden. Schwer genug haben es die Wirte in Zeiten von Personalmangel, Inflation und hohen Energiekosten sowieso schon, nun müssen sie voraussichtlich ihre Preise zum neuen Jahr erheblich anheben, ohne dass sie deshalb mehr Geld im Portemonnaie haben.

Zur Versachlichung der Diskussion muss man eines klarstellen: Es geht nicht um eine Steuererhöhung, wie gern erzählt wird. Die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen der Branche liegt bei 19 Prozent. Aber im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Satz befristet auf sieben Prozent gesenkt. Und diese Regelung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der explodierenden Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert, würde aber nach jetzigem Stand zum Jahresende auslaufen. Dafür benötigt man keinen Beschluss, das ist so festgeschrieben.

Trotzdem kämpfen die Gastronomen und ihre Verbände gegen die Rückkehr des alten Satzes. Und das ist mehr als verständlich. Würden wir die höheren Preise klaglos akzeptieren? Oder geht man dann weniger Essen? Welche Folgen hätte das für die Lokale. Wir sehen rund um Geldern genug Beispiele, wie schwer es ist, noch einen jungen Wirt zu finden, der bereit ist, zum Verkauf stehende alteingesessene Traditionslokale zu übernehmen.

Am Ende fällt die Enstcheidung in Berlin. Bemerkenswert ist aber der Ansatz der Dehoga, sich die Unterstützung vor Ort bei Bürgermeistern und Kommunalpolitikern zu holen, in der Hoffnung, dass sie die Abgeordneten bewegen, sich des Themas anzunehmen. Schließlich wüssten sie am besten, was es heißt, wenn die Dorfkneipe endgültig schließt. Landrat Christoph Gerwers hat schon reagiert und sich an den Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff gewandt mit der Bitte, sich für die Beibehaltung der aktuellen Steuersituation einzusetzen. Dummerweise gehört der Christdemokrat einer Fraktion an, die im Bundestag gerade nicht viel zu melden hat. Hoffen wir also auf mehr Stimmen in Richtung auch der Regierungsparteien. Sollte so tatsächliche eine demokratische Entscheidung von unten nach oben bewirkt werden können, wäre das ein tolles Zeichen für unser Land.

Dirk

Möwius

Ihre Meinung? Schreiben Sie mir! dirk.moewius@rheinische-post.de