1. NRW
  2. Städte
  3. Kevelaer

KBV will Verzicht auf Geld für Ausschussvorsitzende in Kevelaer

Politik in Kevelaer : KBV will Bezahlung für Politiker ändern

Ausschussvorsitzende bekommen 300,10 Euro monatlich zusätzlich. Günter Krüger kritisiert, dass dabei gar keine Rolle spiele, wie oft ein Gremium tagt. Er will daher von einer Pauschale auf Sitzungsgeld umstellen.

Die Diskussion wird in vielen Kommunen schon lange geführt. Es geht um die Frage, wie viel Geld die Vorsitzenden eines Ausschusses bekommen sollen. Die Summe ist genau geregelt und hängt von der Größe der jeweiligen Kommune ab. In Kevelaer etwa bekommen die acht Ausschuss-Vorsitzenden 300,10 Euro im Monat, macht rund 3600 Euro im Jahr.

Gezahlt wird diese Summe, egal wie oft das Gremium tagt. Und eben das ruft Kritik hervor. „Es kann doch nicht sein, dass der Vorsitzende vom Kulturausschuss das selbe Geld bekommt wie der Bauausschuss-Vorsitzende obwohl der Kulturausschuss nur einmal im Jahr tagt“, sagt Günther Krüger, Fraktionsvorsitzender der KBV. 3600 Euro für eine Sitzung, kein schlechter Stundenlohn wenn die Sitzung vielleicht 120 Minuten gedauert hat. Die KBV sieht diese Regelung kritisch und hat daher den Antrag gestellt, von einer Pauschalregelung auf Sitzungsgeld umzustellen. Im Klartext: Die Vorsitzenden erhalten Geld nur für jede Sitzung, die sie auch abgehalten haben. Problem sei allerdings, dass momentan noch die nötige Rechtsverordnung für eine solche Änderung fehle, teilte die Verwaltung der KBV mit.

Krüger lässt allerdings nicht locker und hat einen weiteren Antrag gestellt. Wenn die Verordnung noch nicht vorliege, könne der Rat doch beschließen, dass bis zum Ende der laufenden Wahlperiode kein Zusatzgeld mehr für Ausschuss-Vorsitzende gezahlt wird. Ein freiwilliger Verzicht gewissermaßen. Das lasse die gängige Rechtssprechung zu, erläutert Krüger. „Wir gehen davon aus, dass aufgrund der bisher gezahlten Entschädigungszahlungen an Ausschussvorsitzende ein Verzicht ab Januar 2020 zumutbar ist“, sagt der KBV-Fraktions-Chef. Er hat überschlagen: Dieser freiwillige Verzicht würde dem Haushalt rund 24.000 Euro einsparen. Krüger selbst wäre von der Neuregelung betroffen. Er ist nämlich Vorsitzender des Betriebsausschusses und würde künftig kein Zusatzgeld mehr bekommen.

Vorschlag der KBV ist, dass der neue Rat dann in seiner konstituierenden Sitzung über die zukünftige Form und Höhe der Zahlungen entscheidet. Die KBV wäre dann dafür, die Pauschale durch Sitzungsgeld zu ersetzen.

Ausschussvorsitzende bekommen neben der Zusatzzahlung von 300,10 Euro auch noch die normale Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. In Kevelaer sind das 197,70 pro Monat. Hinzu kommen pro Sitzung 20,30 Euro. Gezahlt wird auch für Fraktionssitzungen, allerdings gibt es nur Geld für maximal 20 Sitzungen im Jahr.

In der Nachbarkommune Geldern werde aktuell über das Thema nicht diskutiert, so Stadtsprecher Herbert van Stephoudt. Da Geldern von der Größe mit Kevelaer vergleichbar ist, werden auch hier 300,10 Euro im Monat für die Ausschussvorsitzenden gezahlt.

Im kleineren Weeze gibt es 219,10 Euro im Monat, das macht rund 2600 Euro im Jahr. Auch in der Gemeinde gebe es aktuell noch keine Diskussion zu dem Thema, so Kämmerer Johannes Peters.