Kevelaer KBV für mehr interkommunales Handeln
Kevelaer · Inzwischen haben Kevelaers Kommunalpolitiker in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Etat für 2015 beraten. Traditionell ist dies eine Mammut-Sitzung, in der die Vorschläge der Fraktionen zum Haushaltsplan diskutiert werden - als Grundlage der Ratsentscheidung Mitte März. Alle Parteien haben ihre Vorstellungen, wie der Haushalt zu konsolidieren sei.
Das sind die Ideen der KBV: Personal einsparen durch Optimierung der Verwaltungsabläufe; Stellen sollen nicht neu besetzt werden. Privatisierung und Auslagern von Dienstleistungen wird empfohlen. Nach Berechnungen von Günther Krüger und seinen Mitstreitern könnten so in vier Jahren zwölf Prozent gespart werden. Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen sollen pauschal um 2,5 Prozent jährlich gesenkt werden. Städtisches Anlagevermögen soll, wo immer möglich, veräußert werden: Grundstücke und Fahrzeuge etwa. Die interkommunale Zusammenarbeit könne optimiert werden, um Personal- und Sachkosten einzusparen. Da die Haushaltslage umliegender Kommunen ähnlich schwierig ist, müsse das möglich sein. Die KBV denkt da etwa an die Rechnungsprüfung, das Standesamt, den Bauhof .
Alle Gebührenhaushalte sollen kostendeckend gestaltet werden. Die Pflege der Grünanlagen müsse deutlich günstiger werden. Die Verwaltung soll prüfen, ob städtische Schwimmkurse durch die Stadt angeboten und so abgerechnet werden könnten. Noch besser: ein Hotel ansiedeln, das das Hallenbad übernimmt. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sollen auf die fiktiven Hebesätze oder leicht darüber hinaus angehoben werden.
Die KBV regt zudem an, eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung einzurichten, in der Verwaltung und je ein Vertreter der Ratsfraktionen miteinander Sparvorschläge prüfen.
