Kevelaer Kämmerin verhängt Haushaltssperre
Kevelaer · Sperrung von Einzelmaßnahmen belaufen sich auf ein Volumen von 119 000 Euro. Gansen: "Für die Bürger ändert sich nichts." BFG-Fraktion stimmt geschlossen gegen den Nachtragshaushalt. AG kümmert sich um Parkgebühren in Goch.
Kurzzeitig kochte die Stimmung hoch im Gocher Ratssaal. Das Plenum sollte den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 beschließen, das Bürgerforum Goch (BFG) hatte schon im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Das rief den Unmut der übrigen Ratsparteien auf den Plan. "Wir reden hier über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die BFG eine große und einmalige Chance vertan", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Bremer. Parteifreund Johann Verhoeven ging das Forum noch härter an. "Typisch BFG: Wenn es zum Schwur kommt, sind alle hinter der Hecke", schimpfte er.
BFG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Knickrehm feuerte zurück: "Das wir politisch nicht die Verantwortung für dieses Zahlenwerk tragen, möchte ich allein deswegen festgestellt wissen, weil wir schon den Doppelhaushalt für nicht richtig halten", sagte Knickrehm. Bei späteren Zwischenrufen mahnte Parteivorsitzender Udo Wennekers zur Ruhe.
Auch Ludwig Kade von der ZIG kritisierte das BFG: "Nehmen wir nur das Beispiel des Stov-Gebäudes. Die 500 000 Euro, die die Verwaltung zurückgestellt hat, um die Ruine selbst abreißen zu können, verweigern Sie. Man könnte den Eindruck gewinnen, das BFG interessiert das alles gar nicht. Sie interessiert nicht, dass die Bürger monatelang mit einem Zaun vor der Haustür leben müssen".
Der Nachtragshaushalt wurde gegen die neun Stimmen des BFG mit Mehraufwendungen von 4,98 Millionen Euro beschlossen. Somit werden insgesamt 7,35 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage entnommen. Gleichzeitig wird die Höchstgrenze der Kassenkredite von 17,2 Millionen auf 25 Millionen Euro erhöht, um die ausreichende Liquidität der Gemeinde zu gewährleisten. Kämmerin Bettina Gansen wehrte sich noch einmal gegen die Vorwürfe, die vereinzelt gegen ihre Abteilung laut geworden waren, weil seit 2009 keine Jahresabschlüsse mehr festgestellt wurden. "Es ist falsch anzunehmen, die Verwaltung wäre nicht in der Lage, die Jahresergebnisse seit 2009 zu erstellen. Die Zahlen stehen fest, die Jahresergebnisse können für jedes Haushaltsjahr benannt werden. Um es klar zu sagen, es herrscht in der Finanzbuchhaltung weder Chaos und schon gar nicht besteht die Absicht, irgendetwas zu verheimlichen", erklärte Gansen.
Um Bürgern größtmögliche Transparenz zu bieten, wird eine Telefon-Hotline und eine E-Mail-Adresse eingerichtet, bei denen sie sich mit ihren Fragen melden können. "Für die Bürger ändert sich 2015 nichts", sagte Gansen. Sie sei überrascht über die Verunsicherung, die durch die Meinung einiger Weniger entstünden. Aus diesem Grund betonte sie noch einmal, dass sie allen Bürgern für Fragen zur Verfügung stehe.
Von der vorläufigen Haushaltsführung zu unterscheiden ist die Haushaltssperre, die von der Kämmerin für einzelne Maßnahmen - etwa Geschäftsausgaben - verhängt wurde. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 119 000 Euro.
Auf der Tagesordnung des Rates stand auch die Parkraumbewirtschaftung für die Gemeinde. Hier folgte das Gremium der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema in einer Arbeitsgruppe auszuarbeiten.
