Kämmerer in Weeze sieht Kita-Pläne kritisch

Kindergärten in Weeze : Kämmerer sieht Kita-Pläne kritisch

Der Kreis will noch ein weiteres beitragsfreies Jahr, das würde den Weezer Haushalt belasten.

Pläne zu Änderungen bei den Kinderbeiträgen sorgen derzeit, wie berichtet, für Diskussionen im Kreis Kleve. Das Land hat angekündigt, dass es ein zweites beitragsfreies Jahr für die Kinder geben soll. Kritik gibt es aber vor allem an den Plänen der Kreisverwaltung, auch das dritte Jahr für die Eltern kostenfrei zu machen. Denn dadurch kämen zusätzliche Kosten auf die Kommunen ohne eigenes Jugendamt zu, eben auch auf Weeze. Kämmerer Johannes Peters ist daher auch ganz offen. „Für diese Pläne kann ich wenig Begeisterung aufbringen“, sagt er.

Peters hat überschlagen: Durch das beitragsfreie Jahr würden der Gemeinde 81.000 Euro an Beiträgen pro Jahr verloren gehen. Hinzu komme, dass auf die Kommunen durch die Änderung des Landes ohnehin bereits Mehrausgaben zukommen würden. Zwar werde es für das zweite beitragsfreie Jahr teilweise Ersatzleistungen vom Land geben, trotzdem rechnet Peters mit 212.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben pro Jahr.

Der Kreis hatte die Kommunen gebeten, bis August eine Stellungnahme abzugeben. Im Fachausschuss des Kreises soll nämlich am 16. September darüber diskutiert werden.

In Weeze sah die Verwaltung aber keinen Anlass, jetzt eine Sondersitzung des Rates in der Sommerpause einzuberufen. „Wir werden unsere Ratssitzung wie geplant am 24. September abhalten“, sagt Peters. In Weeze wird also politisch über das Thema erst geredet, wenn im Kreis bereits darüber beraten wurde. „Gerade als Kämmerer sehe ich die Pläne sehr kritisch, weil sie erhebliche finanzielle Belastungen bedeuten“, sagt Peters.

Er findet es durchaus angemessen, dass die Eltern sich auch an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen. „Sie werden schon durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlastet. Zudem ist der Beitrag nach Einkommen gestaffelt“, sagt er. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen könnten nicht alleine von der Gemeinde getragen werden.

Hinzu komme, dass der Kreis Kleve auch bereits angekündigt hat, dass die Jugendamtsumlage um 20 Prozent steigen soll. Das ist die Umlage, die die Kommunen zahlen müssen, die kein eigenes Jugendamt haben. Für Weeze würden das noch einmal 500.000 Euro zusätzlich bedeuten.

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