Finanzplanung Bald drohen Steuererhöhungen
WEEZE · Kämmerer Johannes Peters hat den Haushaltsentwurf für die Gemeinde Weeze eingebracht. Die Entwicklung bereitet ihm Sorgen. Der Fehlbetrag steigt. Man muss gegensteuern.
Dass Kämmerer Johannes Peters nicht jubelt, wenn er den Haushaltsentwurf vorstellt, das sind die Weezer Politiker gewohnt. Schließlich sorgt das Zahlenwerk oft genug für Sorgenfalten beim Kasssenwart der Gemeinde. Diesmal waren die noch etwas tiefer. Deshalb schickte Peters auch voraus, dass „die Zahlen nicht so sind, wie wir sie uns wünschen“.
Sorgen machte er sich vor allem über den Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro, der nach derzeitiger Planung anfällt und durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage abgefangen werden muss. Der hohe Fehlbetrag ergebe sich daraus, dass sich gegenüber 2019 die Erträge um rund 1,4 Millionen Euro verringern und die Aufwendungen um 0,9 Millionen Euro erhöhen.
Eine negative Entwicklung, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzt. Und eben diese düsteren Aussichten für die Zukunft machen Peters besondere Sorgen. Sollte die Finanzplanung bis Ende 2023 zutreffen, dann befürchtet der Kämmerer, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 für einen Haushaltsausgleich nicht mehr ausreichen wird. „Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass sich die Fehlbeträge in den Finanzplanungsjahren auf knapp unter zwei Millionen Euro pro Jahr stabilisieren und sich damit Handlungsbedarf mittelfristig zwingend ergibt“, so Peters in seiner Rede.
Handlungsbedarf ist das etwas schönere Wort für „Steuererhöhungen“. An denen komme man in der Zukunft nicht vorbei. Peters ist hier allerdings nicht für einen Schnellschuss. Man solle die im Kreisvergleich recht niedrigen Steuersätze noch nicht im kommenden Jahr anheben. Vielmehr solle man erst einmal die Entwicklung der Jahresergebnisse von 2019/2020 abwarten. Peters zeigte auf, dass schon 2022 nach derzeitiger Planung eine Erhöhung der Steuern um 23 Prozent nötig wäre, um den Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro auszugleichen. „Und was eine solche Anhebung bedeuten würde, das wird Ihnen bewusst sein“, sagte er zu den Politikern. Er verband das mit der Mahnung, vor allem bei den Ausgaben ganz genau hinzusehen, was man sich noch leisten könne. Die Forderung, Bürger finanziell zu entlasten, Kostenbeteiligungen zu reduzieren und gleichzeitig massiv in Infrastruktur und Wünschenswertes zu investieren, werde sich nicht realisieren lassen. „Das wird so nicht funktionieren. Ihnen muss bewusst sein: Wer mehr Geld ausgibt, der wird auch die Bürger mehr belasten müssen“, sagt Peters.
Trotz der angespannten Haushaltslage ist es der Gemeinde wichtig, trotzdem weiter nötige Investitionen zu tätigen. So sind zum Grunderwerb für neue Wohngebiete eine Million Euro veranschlagt, die Erschließung des Gebietes Steegsches Feld mit 1,5 Millionen Euro. Investitionen in die Zukunft der Gemeinde. „Das sind Dinge, die anstehen, weil Weeze wächst“, machte Bürgermeister Ulrich Francken deutlich. Die dicksten Brocken im Haushalt sind der Umbau des früheren Gesamtschulgebäudes an der Bodelschwinghstraße für rund zwei Millionen Euro sowie der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Wemb, der ebenfalls gut zwei Millionen Euro kosten wird. Geplant ist auch, an der Alten Zollstraße eine neue Unterkunft für Obdachlose zu errichten (Kosten 850.000 Euro). Eine Investition, um die Attraktivität von Weeze zu steigern, ist die Umgestaltung der Nierspromenade verbunden mit dem Bau der Brücke, die den Tierpark mit der City verbindet. Dafür stehen rund 1,2 Millionen Euro im Haushalt. Erfreulich ist, dass trotz schlechter Prognosen die Gesamtverschuldung in Weeze sinkt. Nach der derzeitigen Haushaltsplanung würde die Pro-Kopf-Verschuldung 595 Euro betragen, im Kreis Kleve beträgt der Durchschnitt 1100 Euro, im Kreis sogar 3540 Euro.
