Weeze: Initiative fordert Verzicht auf die Maut

Weeze: Initiative fordert Verzicht auf die Maut

Die Kreiswirtschaftsförderung, der Flughafen Weeze, die Industrie- und Handelskammer Niederrhein und die Euregio wenden sich in einer Resolution gegen die Maut-Pläne. Sie schaden der Wirtschaft in der Grenzregion, meinen sie.

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrint vergangene Woche bekannt gegeben hat, dass die Pkw-Maut auch für die Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten soll, haben nun 17 Interessenvertreter aus der regionalen Wirtschaft und Politik eine gemeinsame Resolution unterzeichnet. Sie ist adressiert an das Bundesverkehrsministerium und die Bundeskanzlerin. Die Unterzeichner fordern darin die Abkehr von der Pkw-Maut.

Der Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal, Sjaak Kamps, bezog klar Stellung gegen die Maut: Aus euregionaler Perspektive sei sie "völliger Schwachsinn". Seit Jahren setze sich die Euregio für den freien Verkehr von Personen und Gütern im Grenzbereich ein. Der Niederrhein habe sich zu einer "europäischen Musterregion" entwickelt, ergänzte Norbert Wilder von der Kreiswirtschaftsförderung. In den vergangenen 20 Jahren seien hier 15 000 Arbeitsplätze entstanden, auch dank europäischer Förderprogramme. Diesen Effekt dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit der Maut befinde man sich auf einem europapolitischen Irrweg, sagte Landrat Wolfgang Spreen (CDU). Sie schaffe ungleiche Wettbewerbsbedingungen. In den Koalitionsverhandlungen sei noch von einer Autobahn-Maut die Rede gewesen. Die derzeitigen Pläne kämen einem Eintrittsgeld für Deutschland gleich, erklärte Ocke Hamann, Geschäftsführer der niederrheinischen IHK. Ziel der europäischen Verträge sei es gewesen, den Grenzwiderstand abzubauen, der werde nun künstlich wieder aufgebaut.

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Die Mehrwertsteuer um einen Cent zu erhöhen, erziele auf einen Schlag mehr Einnahmen, die man für die Infrastruktur einsetzen könne. Schließlich wirke sich die Maut nicht nur auf den Umsatz aus, sondern auch auf das Image. Spontanbesuche der Niederländer in Deutschland würden wohl ausfallen. "Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen wieder die Grenze schließen", sagte Han Groot Obbink, Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar. Eine solche Abgabe erwecke den Eindruck, die niederländischen Touristen seien nicht erwünscht.

So befürchtet Ludger van Bebber, Geschäftsführer des Flughafens Weeze, dass die Maut zu einem Einbruch bei den Passagierzahlen aus den Niederlanden führen wird. Er forderte alle betroffenen Unternehmer aus Gastronomie, Handwerk und Einzelhandel auf, die Entscheidungsträger auf allen Ebenen der Politik persönlich anzusprechen. "Es bleibt der Wahnsinn, man würde der Region ihre Vision nehmen."

Den Vorschlag von Gelderns Bürgermeister Ulrich Janssen, nach dem Beispiel der Zollgrenzbezirke einen mautfreien Grenzbezirk einzurichten, kommentierte der Landrat so: Man dürfe den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Das sei ein Vorschlag, falls die Maut eingeführt würde, doch man wolle die Maut ganz verhindern. Man lehne sie nicht nur aus rationalen, sondern auch aus emotionalen Gründen ab. "Die Bundesregierung sollte Größe zeigen und realisieren, dass wir in Europa weiter sind."

(RP)
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