Heftige Klimadebatte in Kevelaer mündet in „Erklärung“

Klimaschutz als Politikum : Heftige Klimadebatte in Kevelaer mündet in „Erklärung“

Die Grünen scheiterten mit ihren Antrag, den „Klimanotstand“ auszurufen. Verwaltung hatte einen Kompromissvorschlag vorbereitet.

Immerhin. Am Ende gingen die Politiker über die „Goldene Brücke“, die die Verwaltung mit einer eigenen Erklärung zum Klimawandel vorbereitet hatte. Doch bis es am Ende zu dieser Entscheidung kam, gab es im Ausschuss eine Debatte, die teilweise so heftig war, dass mancher der zahlreichen Besucher im Ratssaal den Eindruck hatte, dass auch das Klima innerhalb des Rates gefährdet ist.

Ulrich Hünerbein-Ahlers von den Grünen stellte noch einmal klar, dass man am Begriff Klimanotstand festhalten wolle. Gleichzeitig kritisierte er CDU-Ratsfrau Dr. Jutta Bückendorf, die ihm in einer Stellungnahme in der RP eine schlampige Formulierung des Klima-Antrags vorgeworfen habe. „Das habe ich nicht verstanden, das war eine Nummer zu krass“, sagte Hünerbein-Ahlers.

CDU-Fraktions-Chef Paul Schaffers wies darauf hin, dass die Stellungnahme von Frau Bückendorf kein offizielles CDU-Statement sei. Und CDU-Sprecher Hubert van Meegern führte aus, dass man keine „Symbolpolitik“ brauche. Daher müsse auch kein Klimanotstand ausgerufen werden. Das wäre auch kein gutes Zeichen für den Tourismus in einem anerkannten Erholungsort. Bad Lippspringe habe den beschlossenen Klimanotstand daher bereits widerrufen. Der Erklärung der Verwaltung könne man sich aber anschließen.

Für Heinz Ermers (SPD) bringt eine Resolution zum Klimanotstand rein gar nichts. „Man sollte sich die Druckerschwärze dafür sparen, dann hätte man mehr für den Klimaschutz getan“, meinte er ironisch und warf den Grünen indirekt vor, in der vergangenen Ratssitzung bockig gewesen zu sein.

Das Niveau auf dem man sich hier bewege sei furchtbar, meinte Hünerbein-Ahlers. Sein Fraktionskollege Wolfgang Röhr warf der CDU vor, dass ihr die Ernsthaftigkeit der Lage nicht bewusst sei. „Ich bestehe  weiter auf dem Begriff Klimaschutz, weil er die Brisanz und die sofortige Notwendigkeit zum Handeln deutlich macht“, sagte er. Paul Schaffers wiederum fand die Atmosphäre etwas komisch. Dafür sei die CDU selbst verantwortlich, deutete Hünerbein-Ahlers an. Die Schärfe in die Debatte habe Bückendorf reingebracht. „Wir sind hier auch keine Kuschelbude“, sagte er.

Der Bürgermeister versuchte die Wogen zu glätten. „Es ist in Ordnung, wenn man sich zankt, das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. Aber wir streiten uns hier um Begrifflichkeiten.“ Und eine Resolution alleine bringe dem Ziel nach weniger CO2 in Kevelaer nicht näher.

Der Ausschussvorsitzende Franz Kolmans (CDU) beendete schließlich die heftige Debatte und ließ abstimmen. Für die Klimanotstands-Resolution stimmten nur die Grünen, der Antrag war damit vom Tisch. Angenommen wurde dagegen die Erklärung der Verwaltung. Die Grünen enthielten sich.

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