Kevelaer Hauptausschuss lehnt Zuschuss für eine Fassadensanierung ab
Kevelaer · Politiker wollen am Kapellenplatz keinen Präzedenzfall schaffen. SPD hatte das Verfahren kritisiert. Die Sozialdemokraten witterten "Hinterzimmerpolitik"
Es war nicht nur die Diskussion um einen Zuschuss, sondern ein Thema, das die SPD zu einem Politikum machte. Wie berichtet, hatte der Besitzer eines Hauses am Kapellenplatz um einen Zuschuss von 5000 Euro zur Sanierung seiner Fassade gebeten. Als der Bürgermeister daraufhin per Mail bei den Fraktionen nachgefragt hatte, wie sie zu dem Thema stehen, rief das den Protest der SPD auf den Plan. Die Genossen stellten den Antrag, die Sache öffentlich zu diskutieren, und witterten "Hinterzimmerpolitik". Der Bürgermeister wolle den Zuschuss "mal eben so" zur Ablehnung bringen, so der Vorwurf der SPD.
Diesen hatte Bürgermeister Dr. Axel Stibi bereits vehement zurückgewiesen und erläutert, dass es ihm nur darum gegangen sei, schon einmal ein Stimmungsbild zu bekommen. Das sagte er jetzt auch noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss, wo das Thema öffentlich behandelt wurde. "Hier gehört diese Sache auch hin", meinte Ralf Angenendt (SPD) und warb gleichzeitig dafür, den Antrag des Bürgers zu unterstützen. Es gehe hier um eine Signalwirkung nach außen, um zu zeigen, dass die Kommune solches Engagement für das Stadtbild unterstütze.
Die anderen Fraktionen sahen die Sache anders. "Es ist allein Aufgabe des Eigentümers, solche Sanierungen zu bezahlen", meinte Ulrich Hünerbein-Ahlers von den Grünen. Günther Krüger von der KBV warnte davor, ein "Fass aufzumachen" und einen Präzedenzfall zu schaffen. "Außerdem erfolgt eine solche Sanierung durch den Besitzer doch auch, um höhere Einnahmen zu erzielen."
Paul Schaffers (CDU) fand es lobenswert, dass jemand in Sanierung investierte. "Aber im Sinne der Gleichbehandlung müssten wir das auch bei anderen Fällen und in den Ortsteilen tun." Das aber sei nicht zu finanzieren. Der FDP-Politiker Wilhelm Gerats wies darauf hin, dass das Haus, um das es am Kapellenplatz geht, dort fast noch die kleinste Fassade habe. "Wenn wir hier einen Zuschuss gewähren, käme noch eine Menge auf uns zu", prognostizierte er und schlug vor, doch einmal über einen Fassadenwettbewerb nachzudenken. So könne dann privates Engagement für das Stadtbild gewürdigt werden.
Der Bürgermeister erläuterte, dass er einen Zuschuss auch ablehnen würde, wenn es nur um 200 Euro gehe. "Es geht hier um den Grundsatz", so Stibi. Gegen die Stimmen der SPD lehnte der Ausschuss den Zuschuss ab.
